Offene Wlan-Netzwerke:Das Wirtschaftsministerium stiftet unnötige Verwirrung

Funken mit Köpfchen: WLAN-Netze sicher teilen

Nach der Vorstellung des Wirtschaftsministeriums sollen Wlan-Betreiber "zumutbare Maßnahmen" ergreifen, um Rechtsverstöße zu verhindern.

(Foto: dpa-tmn)

Unruhe kam nun vor allem in jüngster Zeit dadurch hoch, dass das Bundesministerium für Wirtschaft einen sehr unklar formulierten Referentenentwurf in die Diskussion eingebracht hat. Unklar war schon, ob es sich überhaupt um einen Referentenentwurf oder einen Regierungsentwurf handelt. Teilweise sprach das Ministerium selbst von einem Entwurf der Bundesregierung. Tatsächlich handelt es sich nur um einen Referentenentwurf, der nicht mit den anderen Ministerien abgesprochen worden ist.

Merkwürdig ist auch die Tatsache, dass das Gesetz offene Wlan durch Haftungsprivilegierungen fördern will, genau das Gegenteil aber erreicht. Denn Personen, die anderen über ihr Wlan Zugang zum Internet gewähren, sollen nur dann nicht als Störer für Rechtsverletzungen Dritter verantwortlich sein, wenn sie "zumutbare Maßnahmen" zur Verhinderung solcher Verstöße ergriffen haben. Dazu müssen die Anbieter ihren Anschluss verschlüsseln und dürfen den Zugang nur solchen Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen, die zuvor eingewilligt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen.

Das Gesetz würde private Netzbetreiber massiv benachteiligen

Rein private, nicht geschäftsmäßige Wlan-Anbieter - wie etwa die Freifunker - sollen nach dem Entwurf nur dann in den Genuss der Haftungsfreistellung kommen, wenn sie darüber hinaus auch die Namen der Nutzer kennen. Wieso private Netzbetreiber gegenüber gewerblichen Providern so schlecht gestellt werden, versteht keiner.

Es bleibt der Diskussion nur zu wünschen, dass endlich Normalität einkehrt und die Tatsache akzeptiert wird, dass es keinen Unterschied zwischen einem kommerziellen Access Provider (wie der Deutschen Telekom) und einem Freifunker gibt, wenn es um die Frage der Einordnung und Haftungsprivilegierungen geht.

Die Nutzer sollten verpflichtet werden, die Vorschriften zu beachten

Bis zur endgültigen Klärung dieser Fragen könnte es sich anbieten, von Nutzern eines Wlan eine Anmeldung über ein Passwort zu verlangen, bevor sie das Netz nutzen. Zusätzlich empfiehlt sich zur Zeit noch der deutliche Hinweis auf Nutzungsbedingungen, in denen die Nutzer darauf hingewiesen werden, dass sie keine Rechte verletzen dürfen. So sollte man die Nutzer de facto dazu verpflichten, die gesetzlichen Vorschriften zum Jugendschutzrecht, zum Urheberrecht und zum Strafrecht zu beachten.

Denkbar wäre auch die Abriegelung des Wlan durch White-Listing-Verfahren, also die Beschränkung des Wlan für den Zugang auf erwünschte Seiten. Denn zumindest ökonomisch ist verständlich, dass ein Kaufmann, der sein Wlan öffnet, potenziellen Kunden den Preisvergleich im Web über sein "Lan" unmöglich machen will. Allerdings ist in einem solchen Fall noch unklar, ob ein solches Torso-Wlan vom Providerprivileg des § 8 TMG umfasst ist.

Offene Wlan-Netzwerke: Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster.

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster.

(Foto: oh)

Letztendlich soll diese Frage dem Geschäftsinhaber aber gleichgültig sein, wenn sein White-Listing-Verfahren technisch abgesichert ist und nur den Zugang zu Webseiten einschließt, die zu 100 Prozent "sauber" sind. Mit Share Economy, Freifunk & Co. hat dies allerdings nichts mehr zu tun.

© SZ vom 11.05.2015/sih
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