Wlan-Hotspots Funkstille in München

  • Kostenlose Hotspots für Internetnutzer sind in der Münchner Innenstadt nur schwer zu finden.
  • Die Stadt stellt drahtlose Internetzugänge an 14 zentralen Orten zur Verfügung - doch die Rechtslage ist kompliziert.
  • Ein neuer Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums soll nun das Internetangebot verbessern - Kritikern geht der jedoch in die falsche Richtung.
Von Thomas Anlauf und Axinja Weyrauch

Wer in München kostenlos im Internet surfen will, braucht gute Ortskenntnisse. Die Stadt hat zwar 14 Hotspots mit Wlan-Verbindungen zur Verfügung gestellt, doch abgesehen von zentralen Orten wie dem Marienplatz, dem Odeonsplatz und dem Stachus ist München weit davon entfernt, ein flächendeckendes Angebot aufzuweisen. Es gibt vor allem rechtliche Probleme mit dem kostenlosen Wlan. Ein neuer Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums soll nun das Internetangebot verbessern - wobei Kritiker bereits Zweifel haben, dass dies gelingen wird.

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Bislang müssen Gastronomen, Einzelhändler, Verkehrsbetriebe, aber auch Privatpersonen, die einen kostenlosen Hotspot zur Verfügung stellen, für mögliche Schäden haften, die durch die Nutzer der Hotspots entstehen. Das soll laut Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bald nicht mehr der Fall sein. Allerdings müssen private Wlan-Anbieter künftig die Namen der Nutzer kennen, und diese sollten zusichern, keine Rechtsverstöße beim Surfen zu begehen.

Die Rechtslage ist kompliziert

Die Stadtwerke München (SWM), die seit 2013 kostenloses Internet an einigen Plätzen zur Verfügung stellen, waren bis jetzt eher zurückhaltend, was den weiteren Ausbau des Netzes angeht. Vor allem in U-Bahnhöfen, wie es die Grünen im Stadtrat fordern, "wäre ein solches Angebot zulassungspflichtig", wie ein SWM-Sprecher mitteilt. Demnächst wird trotzdem ein Pilotversuch starten: Voraussichtlich im Zwischengeschoss der Münchner Freiheit soll ein Hotspot entstehen. Busse, Trambahnen und U-Bahnzüge mit Wlan auszustatten, sei aber dennoch nicht geplant. "Dafür wären entsprechende Umbauten an Hunderten von Fahrzeugen erforderlich. Für diese müssten wir im Detail nachweisen, dass sie keinerlei negativen Einfluss auf den Betrieb von U-Bahn und Tram hätten", so der Sprecher der Stadtwerke.

Vielen Stadträten geht der Ausbau des Wlan-Netzes zu langsam. "Wir sind ja froh, dass es überhaupt gestartet ist, aber es könnte schneller gehen", sagt Dominik Krause (Grüne). Stadtrat Thomas Ranft von der Piratenpartei findet, der Ausbau des kostenlosen Internetangebots "läuft schleppend". Im Vergleich zu anderen Städten "hinken wir hinterher". Hamburg etwa hat gerade eine Wlan-Offensive gestartet. Dort soll bis 2016 die Innenstadt flächendeckend mit kostenlosem Internet versorgt sein, auch in mehreren Schulen gibt es seit kurzem Wlan.

In der Pause, im Park, in der Stadt - Smartphone oder Tablet haben viele Menschen immer dabei. Kostenlosen Internetzugang gibt es aber nicht überall.

(Foto: Robert Haas)

SPD-Stadträtin Bettina Messinger hingegen findet die 14 öffentlichen Hotspots in München "gar nicht so wenig". Bis Ende 2017 solle das Angebot auf 25 Orte ausgeweitet werden, zudem gebe es auch in den Stadtbibliotheken Hotspots. Das Angebot sei längst nicht mehr nur auf touristische Orte beschränkt, sondern jetzt auch auf belebte Plätzen wie die Perlacher Einkaufspassagen, den Giesinger Bahnhofsplatz und den Harras in Sendling ausgeweitet worden. Die städtischen Hotspots seien "eine gute Ergänzung", es gebe bereits zahlreiche Lokale mit Wlan.

Doch die haben bislang ein Problem mit der sogenannten Störerhaftung. Pirat Tobias McFadden bekämpft diese seit geraumer Zeit juristisch. Der Gautinger betreibt selbst ein offenes Wlan als Internetzugang für Geschäftspartner und Besucher. Ihm wurde von einem Musikkonzern vorgeworfen, er habe illegal Musik zum Tausch angeboten, weil vor Jahren ein Song illegal über sein Wlan heruntergeladen wurde. Mittlerweile befasst sich sogar der Europäische Gerichtshof mit dem Fall. "Wir warten mit Spannung auf die Entscheidung", sagt McFaddens Parteifreund Ranft.