Süddeutsche Zeitung

Social Media:Türkei will Twitter trockenlegen

Die Regierung dreht den Geldfluss an Twitter und Pinterest ab. Als nächstes könnte sie die Dienste einfach kaputt drosseln.

Von Tomas Avenarius, Istanbul

Facebook knickt ein: Die US-Plattform wird in der Türkei eine Repräsentanz eröffnen und sich so den türkischen Mediengesetzen unterwerfen. Ein 2020 erlassenes Social-Media-Gesetz macht ausländischen Diensten mit mehr als einer Million Nutzern strenge Auflagen; angeblich unwahre oder beleidigende Postings müssen rasch entfernt werden, zudem müssen die Nutzerdaten in der Türkei registriert werden. Von den Plattformen weigern sich nun nur noch Twitter, Periscope und Pinterest, ein lokales Büro einzurichten und so das türkische Recht auch für sich anzuerkennen. Deshalb droht ihnen nun Ärger.

Auf der Grundlage dieses Social-Media-Gesetzes untersagt die Regierung allerdings nun türkischen Unternehmen, Werbung bei Twitter, Periscope oder Pinterest zu schalten. In einem nächsten Schritt könnte der Staat die Bandbreite für die Dienste einschränken: Dabei wird die Surfgeschwindigkeit so reduziert, dass sich die Plattformen praktisch nicht mehr nutzen lassen. Die Video-Livestream-App Periscope gehört zu Twitter. Sie soll Ende März ohnehin eingestellt werden.

Die Regierung drängt Nutzer, auf den nationalen Dienst Bip umzusteigen

Mit dem drastischen Eingriff sollen widerspenstige Social-Media-Dienste zum Nachgeben gezwungen oder vom Markt verdrängt werden. Wegen der immer weiter reichenden Beschränkung der Medienfreiheit für die klassischen Medien weichen Oppositionelle seit Langem vor allem auf Twitter aus. Gleichzeitig nutzten bisher auch der Präsident und seine Minister und andere Politiker die Plattform. Wegen der veränderten Geschäftspolitik des Messenger-Dienstes Whatsapp verlagert die Regierung ihre Kommunikation nun aber auf die russische Plattform Telegram oder den türkischen Dienst Bip. Beide Apps gelten in den Augen von Fachleuten als unsicher. Behörden oder Hacker können sich leichter Zugriff auf die privaten Daten der Nutzer verschaffen als bei stark verschlüsselten Diensten wie Whatsapp oder Signal.

Die Regierung begründet den Wechsel von Whatsapp zu Bip mit der nationalen "Datensicherheit". Sie erklärte, die wachsende Nutzung nationaler Plattformen wie Bip sei angesichts des "Doppelstandards bei der privaten Datensicherheit" auf Seiten internationaler Plattformen "ein willkommen Erfolg". Rüder klang, was der Vizeminister für Infrastruktur, Ömer Fatih Sayan, äußerte: "Wir lassen niemals zu, dass in der Türkei digitaler Faschismus und Anarchismus herrschen." Twitter und Pinterest sollten nun nachgeben.

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