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Datenschutzbeauftragte Voßhoff:Muss eine Datenschützerin laut trommeln für ihre Anliegen?

Manche hatten ihr Urteil sogar schon vor ihrem Amtsantritt gefällt. Voßhoff hat sich in ihrem Vorleben nicht gerade als Datenschützerin hervorgetan. Im Gegenteil, sagen ihre Kritiker. Sie hat als CDU-Rechtspolitikerin im Bundestag für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, hatte keine Probleme mit dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen Acta, stand an der Seite von Ursula "Zensursula" von der Leyen, als diese im Amt der Familienministerin kinderpornografische Seiten im Netz sperren lassen wollte. Alles hochsensible Themen in der Szene.

Ihr Bundestagsmandat hat Voßhoff 2013 überraschend verloren. Ihren Wahlkreis 60 im roten Brandenburg hat sie nie gewinnen können. Entweder verlor sie gegen die Linke, oder gegen die SPD oder gegen beide. Zuletzt unterlag sie mit wenigen Hundert Stimmen Frank-Walter Steinmeier. Sie zog immer über die Landesliste ein, aber das klappte diesmal auch nicht. Auf Vorschlag der Union wählte sie der Bundestag dann am 19. Dezember vergangenen Jahres zur Datenschutzbeauftragten.

Hat sie da einen netten Versorgungsposten bekommen? Voßhoff verneint. "Ich habe auch andere Angebote gehabt." Dieses aber fand sie besonders interessant.

Kritik am geplanten Mautgesetz

Manche sahen und sehen in ihr den Versuch, die Datenschutzbehörde nach dem umtriebigen Peter Schaar endlich ruhigzustellen. Wenn es darum ging, ist die Rechnung bisher zumindest aufgegangen. Eine Handvoll Pressemitteilungen finden sich auf ihrer Webseite. In den Nachrichtenagenturen taucht Voßhoff nur hin und wieder auf, wenn es um Google oder um eine Versicherung geht, die mit Rabatten für gute Fitnessdaten um Kunden wirbt. Kaum etwas dabei, was die Regierung in Bedrängnis bringen könnte.

Jüngst kam es zu einer kritischen Stellungnahme zum geplanten Mautgesetz. Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU will die Bewegungsdaten aller Pkw-Fahrer elektronisch erfassen und für mehrere Monate speichern. Und das nur damit Autofahrern, die glauben keine Maut zahlen zu müssen, nachgewiesen werden kann, doch mal auf einer Bundesstraße oder Autobahn gefahren zu sein. Eine Mammutdatei soll dafür angelegt werden.

Schaar hätten die Formulierungen wohl nicht scharf genug sein können. Voßhoff aber habe erst zum Jagen getragen werden müssen, sagt einer, der am Prozess beteiligt war. Sie selbst versteht die Aufregung nicht. "Ich kritisiere das Gesetz an der Stelle genauso wie meine Kollegen." Sie habe lediglich ein Problem damit gehabt, etwas öffentlich zu kritisieren, was bis zu dem Zeitpunkt öffentlich noch gar nicht diskutiert worden sei.

Aber müsste nicht gerade eine Datenschützerin laut trommeln für ihre Anliegen? So laut, dass sie im fernen Berlin von den Stühlen fallen? Ist sie vielleicht doch zu leise für den Job? Datenskandale gibt es ja im Moment genug.

"Funktionsfähigkeit" heißt: mehr Stellen

"Das Attribut, still und leise zu sein, höre ich häufiger, mein Stil ist nun mal nicht die tägliche Schlagzeile", sagt Voßhoff. Ihre Frage sei eine ganz andere: "Was können wir denn konkret ändern?" Solange es auf diese Frage keine hinreichende Antwort gibt, will sie sich nicht ständig zur NSA-Affäre oder Edward Snowden äußern.

Sie kommt auf ihr Kernthema zu sprechen: Die "Funktionsfähigkeit" ihrer Behörde. Diese Funktionsfähigkeit nämlich sei derzeit nicht gegeben. Ihre Aufgabe sieht sie darin, sie wiederherzustellen. "Funktionsfähigkeit" ist das Wort, dass sie häufiger als jedes andere ausspricht in diesen eineinhalb Stunden. Sie hat das Gespräch damit eingeleitet, damit beendet und kommt zwischendurch immer wieder darauf zu sprechen.

Anders gesagt: Voßhoff fordert mehr Stellen.

Etwas über 87 Mitarbeiter hat ihre Behörde. Voßhoff zählt die Aufgaben auf: Ihre Behörde kontrolliert 14 Bundesministerien und ihre Unterbehörden, 30 Jobcenter, 400 Sozialversicherungsträger, 3000 Unternehmen der Telekommunikationsbranche und 1500 Postdienstleister. Dazu kommen: Beratung der Bundesregierung in der Gesetzgebung, Beratung des Bundestages. Und die Information der Öffentlichkeit.

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