Streit um den Digitalpakt: "Wir Länder sind eindeutig unterfinanziert"

Winfried Kretschmann, 70, ist seit 2011 erster grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Interessen der Länder zu verteidigen, gehöre zu seinen "absoluten Leidenschaften", sagt er, "das weiß jeder". (Foto: dpa)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigt das Nein der Länder zur geplanten Grundgesetzänderung. Der Bund verfüge in Schulfragen nicht über die nötige Kompetenz.

Der Bund steckt fünf Milliarden Euro in Internet und Schulcomputer, die Länder kümmern sich ums Pädagogische: So hatte sich das die damalige Bildungsministerin Johanna Wanka vorgestellt, als sie 2016 den Digitalpakt ankündigte. Der droht nun zu scheitern, die Länder wollen die geplante Grundgesetzänderung im Bundesrat ablehnen. An der Spitze des Widerstands: Baden-Württembergs Ministerpräsident.