Kritik an Kretschmer wegen Worten zu Migranten und Schulen

Dresden (dpa/sn) - Seine Koalitionspartner SPD und Grüne haben Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nach seinen Äußerungen zu einer Belastung der Schulen infolge hoher Migrantenzahlen scharf kritisiert. SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel zeigte sich am Freitag „entsetzt über eine solche Verdrehung der Tatsachen“.

Das Portal „Sächsische.de“ hatte Kretschmer am Donnerstag nach einer Diskussion im Bautzener Schiller-Gymnasium mit den Worten zitiert: „Wir können die Qualität der Bildung nicht mehr garantieren, weil wir Schüler beschulen müssen, die von außen kommen.“ Friedel wies das zurück. Man müsse Verantwortung übernehmen, statt Schuld abzuwälzen.

Auch SPD-Spitzenkandidatin und Sozialministerin Petra Köpping meldete sich zu Wort: „Weder ukrainische Kinder noch minderjährige Geflüchtete haben Schuld daran, dass in Sachsen vor 15 Jahren falsche Entscheidungen getroffen wurden“, sagte Köpping. „Ich kann der CDU nur empfehlen, aufzuhören, mit dem Finger auf andere zu zeigen und anzufangen, die hausgemachten Probleme beim Lehrermangel zu lösen. Das sind doch alles Ausreden, mit denen man sich vor der eigenen Verantwortung drückt.“

Sabine Friedel argumentierte: „Wir können die Qualität der Bildung nicht mehr garantieren, weil das sächsische Bildungssystem jahrzehntelang unterfinanziert war. Weil heute in den Schulen die Lehrkräfte fehlen, die vor fünfzehn Jahren nicht eingestellt wurden. Weil kein Puffer eingeplant und das System drastisch auf Kante genäht ist.“

Jede Erkältungswelle, jeder kleine Geburtenanstieg und auch die Aufnahme geflüchteter Kinder und Jugendlicher führe dadurch zu Unterrichtsausfall. „Doch es ist absolut beschämend, jetzt mit dem Finger auf die zu zeigen, die 'von außen' kommen“, so die SPD-Politikerin. Es sei dringend nötig, dass der Ministerpräsident und seine Partei ihre „So-wenig-wie-möglich-Mentalität aufgeben und anerkennen, dass Systeme Puffer brauchen, um leistungsfähig zu sein“, betonte Friedel.

Die SPD-Nachwuchsorganisation Juso sprach gar von „Hetze“. „Der Ministerpräsident ist offenbar mehr damit beschäftigt, Sündenböcke für die verfehlte CDU-Bildungspolitik zu suchen, als die Probleme wirklich anzugehen“, so Juso-Landesvize Lukas Peger. „Dass Michael Kretschmer nun Geflüchtete für den Lehrkräftemangel verantwortlich macht, ist geschmacklos und befeuert Fremdenfeindlichkeit in Sachsen unnötig weiter.“

Auch aus den Reihen des dritten Koalitionspartners, den Grünen, kam Kritik. „Es ist Unsinn, dass Geflüchtete die Qualität der Bildung im Freistaat gefährden“, sagte Christin Melcher, Bildungsexpertin der Grünen im Landtag. „Solche Aussagen sind gerade in der aktuell ohnehin schon angespannten Situation Wasser auf die Mühlen derer, die ganz bewusst gegen schutzbedürftige Menschen hetzen.“

Die derzeitige Situation habe nichts mit der Beschulung geflüchteter Minderjähriger zu tun, hob Linke-Politikerin Luise Neuhaus-Wartenberg hervor. Auch sie sagte: Der Ministerpräsident verschiebe Verantwortung und befördere die „Sündenbocktheorie“.

Kretschmer hatte wiederholt eine Eindämmung der Migration gefordert. „Die Zahlen müssen dramatisch nach unten im kommenden Jahr, im übernächsten Jahr unter 100 000“, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach sich dafür aus, Familiennachzug zu begrenzen, Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu reduzieren und Grenzkontrollen auch künftig fortzuführen.

Bis Ende des Jahres müsse ein „Instrumentenkasten“ vorliegen, so Kretschmer weiter. „Um die Zahl der illegalen Migranten so zu reduzieren, dass das auch wieder funktioniert. Mit den Kindergärten, mit den Schulen, mit den Deutschkursen, mit den Wohnungen.“