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Russland:Verdächtig unabhängig

Der Europäischen Uni St. Petersburg, Bollwerk des liberalen Denkens im Land, droht das Aus. Offiziell geht es um fehlende Erste-Hilfe-Punkte und eigenmächtige Umbauten, doch vieles spricht für politische Motive.

Von Frank Nienhuysen

Etwas ist anders als sonst, wenn die Neujahrsferien vorbei sind. Es sind immer noch keine Studenten da. Wohin sollten sie auch jetzt? Der Kleine Marmorpalast in St. Petersburg ist für sie geschlossen. Früher hat das prachtvolle, sanftrosafarbene Gebäude mit den Bogenfenstern einmal der russischen Zarenfamilie gehört, zuletzt war es mehr als 20 Jahre lang Sitz der Europäischen Universität St. Petersburg (EUSP). Bis zum Jahresende. Am 28. Dezember wurde es gegen ihren Willen den Stadtbehörden zurückgegeben, es gibt keine Lizenz mehr für die Hochschule. Warum, das würde Nikolaj Wachtin auch gerne wissen. Aber er weiß es nicht. "Dreimal hat die russische Aufsichtsbehörde für Bildungsstätten die Lizenz verweigert, ohne eine ausreichende Erklärung", sagt der Universitätsrektor der Süddeutschen Zeitung. "Die Kurse sind gestoppt."

Attackiert wird die Uni auch, weil sie "Fake Studies" anbiete - gemeint sind Gender Studies

Offiziell geht es um allerlei mögliche, auch technische Verfehlungen, die der Uni vorgehalten werden. Um behindertengerechte Zugänge, fehlende Erste-Hilfe-Punkte, um angeblich eigenmächtige Umbauten und damit Verstöße bei der Nutzung historischer Gebäude. Außerdem seien pädagogische Mitarbeiter nicht ausreichend geprüft worden und es sei kein Programm ausgearbeitet worden, um "neueste Methoden soziologischer Forschung" zu verbessern. Doch möglicherweise ist die Universität auch Opfer ihrer Liberalität und Unabhängigkeit in Zeiten zunehmender staatlicher Kontrolle geworden . Der Petersburger Oppositionspolitiker Maxim Resnik sprach im vergangenen Jahr davon, dass die Vorwürfe "politischen Charakter" hätten und allein die Existenz der Universität niemanden ruhig schlafen ließe.

Bis Ende Februar oder Anfang März will die Universitätsleitung ein viertes und vielleicht letztes Mal versuchen, die Lizenz für den Lehrbetrieb doch noch zu erhalten. "Wir haben unser Bestes getan, um alle möglichen formalen Anforderungen zu erfüllen", erklärt Wachtin, "aber niemand kann die Zukunft voraussagen." Der angesehenen Hochschule droht das Ende, schon jetzt sind die Professoren in einem Ausweichgebäude nur noch mit Forschungsarbeiten beschäftigt. "Aber das Lehren ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, und man kann uns dieses Recht nicht verwehren", sagt Wachtin.

Der Streit um die Existenz der Europäischen Universität dauert schon seit knapp zehn Jahren an. Im Jahr 2008 wurde schon einmal Brandschutz als Problem identifiziert, ausgerechnet, als die Hochschule gerade dabei war, Seminare für eine unabhängige Wahlbeobachtung bei der anstehenden Präsidentenwahl zu veranstalten. Vor etwas mehr als einem Jahr begann die nächste Nervenprobe für die Lehranstalt: Verweigerung der Lizenz, juristischer Streit, ein Moskauer Schiedsgericht, das die Lizenz annullierte, Rettungsversuche. Sogar Präsident Wladimir Putin wurde eingeschaltet; er wies Vizepremierministerin Olga Golodez an, die Angelegenheit zu regeln. Die Lizenz wurde zunächst gewährt, dann von einem Petersburger Schiedsgericht aber doch für ungültig erklärt.

Bilder des Tages ST PETERSBURG RUSSIA NOVEMBER 11 2017 TV presenter Ksenia Sobchak front spea

Was mit der Uni geschehe, sei eine "echte Schande", rief Präsidentschaftskandidatin Ksenia Sobtschak bei einer Demonstration.

(Foto: imago)

Die Europäische Universität in St. Petersburg ist keine Massenuni, sondern eine durch Spenden russischer Unternehmer und Studiengebühren finanzierte kleine elitäre Hochschule. Erst vor wenigen Tagen hat ein Absolvent bei einem Wettbewerb des russischen Gajdar-Instituts für eine Wirtschaftsarbeit den ersten Preis erhalten. Die EUSP hat etwa 250 Studierende von Masterstudiengängen und Doktoranden. Russische, amerikanische, asiatische. Sie ist international ausgezeichnet vernetzt, tauscht sich mit Stanford und Harvard aus, Berkeley und Cambridge. Ihre Unabhängigkeit, so wirbt sie auf ihrer Internetseite, gilt "sowohl intellektuell als auch politisch". Genau dies aber ruft in Russland vor allem Misstrauen hervor.

Kritik entzündet sich vor allem an Lehrfächern wie Soziologie, Anthropologie, Politologie oder Geschichte, bei denen sonst in russischen Bildungsstätten zunehmend staatlich-patriotische Auffassungen einfließen. Die Zeitung Nesawissimaja Gasjeta zitierte einen Vertreter der national-patriotischen, um die russische Kultur besorgten Organisation "Russischer Weg" mit den Worten, die Europäische Universität sei eine "antirussische Organisation". Auch der frühere Petersburger Politiker Witalij Milonow, inzwischen Abgeordneter in der Moskauer Staatsduma, griff die EUSP an und störte sich offenbar vor allem an den angebotenen Gender Studies. In einem Interview mit dem Christian Science Monitor sprach er von "Fake Studies", die womöglich sogar illegal seien. Milonow, der in Russland auch das Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda" mitinitiiert hat, soll die Inspektionen gegen die Universität ins Rollen gebracht haben.

Rektor Wachtin erklärt, "es ist klar, dass die Kontrollbehörden Vorurteile gegen die Universität haben. Es gibt zahlreiche Hypothesen, warum dies so ist. Aber es gibt auch keinen soliden Beweis, um auf eine Institution oder Person zu zeigen, die treibende Kraft hinter der Attacke sein könnte". Finanziell hält der Rektor die Lage derzeit "für stabil genug", doch je länger die Lehr-lizenz verweigert wird, desto größer könnte die Gefahr werden, dass private Sponsoren ins Grübeln kommen.

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Einst gehörte das Gebäude der Zarenfamilie, zuletzt beherbergte es die Europäische Uni St- Petersburg; nun wurde es der Stadt zurückgegeben.

(Foto: Yevgeny Asmolov/AFP)

Im November demonstrierten etwa 200 Menschen für den Erhalt der Uni, unter ihnen die Präsidentschaftskandidatin Ksenia Sobtschak. Sie hat einen besonderen Bezug zu der Petersburger Hochschule, denn ihr Vater, der - inzwischen gestorbene - liberale Reformer Anatolij Sobtschak, war als Petersburger Bürgermeister in den Neunzigerjahren maßgeblich an ihrer Gründung beteiligt. "Er würde jetzt auch hier stehen", rief Sobtschak unter den Pfiffen linker Aktivisten den Demonstranten zu. "Es ist eine echte Schande", was mit der Uni geschehe. "Die Universität lehrt die Menschen zu denken, lehrt sie, frei zu sein und ihre Meinung auszudrücken."

Die Europäische Humanistische Universität Minsk arbeitet seit Jahren vom Exil in Litauen aus

Unterstützung erhält die EUSP auch aus dem Ausland, von Oxford, der Universität von Helsinki, der Pariser Sciences Po. Die Freiburger Albert-Ludwigs-Universität schrieb bereits im Frühjahr in einem offenen Brief vom "Druck der staatlichen Kontrollorgane" und forderte, das "sinnlose bürokratische Tauziehen" zu beenden. "Ganz offensichtlich gibt es keine ernsthaften Verstöße, die Zweifel an der Tätigkeit und am Ruf der Europäischen Universität erwecken könnten." Sollte die Uni ihre Lizenz verlieren, und genau das hat sie ja inzwischen, "wird das der russischen Wissenschaft einen schweren Verlust zufügen und sie einer ihrer bekanntesten und kompetentesten Zentren berauben". Dabei hat sich die EUSP gerade auch dem Kampf gegen die Abwanderung talentierter junger russischer Wissenschaftler verschrieben.

Es gibt auch die Vermutung, dass mit der Lizenzverweigerung letztendlich Alexej Kudrin getroffen werden soll, der liberale ehemalige russische Finanzminister - und Mitglied des Kuratoriums der Europäischen Universität. Kudrin galt zwar stets als Vertrauter von Präsident Putin, kritisiert allerdings seit Jahren immer wieder die Wirtschaftspolitik der russischen Regierung, den hohen Militärhaushalt, die seiner Ansicht nach zu geringen Investitionen in Bildung und Soziales. Und wirbt für eine liberalere Reformpolitik. "Es ist vielleicht von allem etwas", zitiert Christian Science Monitor den Politikwissenschaftler Nikolaj Petrow, der befürchtet, dass eine Schließung der Petersburger Uni Vorbote dafür sein könnte, in ganz Russland westliche Methoden der Politikforschung anzugreifen.

Sogar im EU-Mitgliedsland Ungarn musste sich die dortige sponsorenfinanzierte Zentrale Europäische Universität gegen den Druck der nationalkonservativen Regierung und die Schließung wehren. Sie hat es geschafft und arbeitet weiter. Die Europäische Humanistische Universität Minsk dagegen arbeitet schon seit Jahren von ihrem Exil in Litauen aus. Daran, dass auch die EUSP ins Ausland umziehen könnte, verschwendet Rektor Wachtin allerdings keinen Gedanken. "Derzeit ist das für uns keine Option."

© SZ vom 22.01.2018

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