Bildungspolitik Nahles fordert schnelle Einigung über Digitalpakt

SPD-Chefin Andrea Nahles

(Foto: dpa)
  • Im Streit um eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen aus Bundesmitteln streben die Länder ein Vermittlungsverfahren an.
  • SPD-Chefin Nahles dringt darauf, "dass das Gesetzgebungsverfahren zu den Grundgesetzänderungen schnellstmöglich zu einem erfolgreichen Abschluss geführt wird".
Von Nico Fried, Berlin

Trotz der einhelligen Ablehnung einer Grundgesetzänderung durch die 16 Ministerpräsidenten der Länder drängt SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles auf eine schnelle Einigung über den Digitalpakt. "Die offenen Fragen zwischen Bund und Ländern müssen nun zügig im Vermittlungsausschuss geklärt werden", sagte Nahles der Süddeutschen Zeitung.

Obwohl auch alle sozialdemokratischen Ministerpräsidenten gegen den Beschluss des Bundestages votierten, sagte Nahles: "Die SPD setzt sich geschlossen dafür ein, dass das Gesetzgebungsverfahren zu den Grundgesetzänderungen schnellstmöglich zu einem erfolgreichen Abschluss geführt wird".

Wichtigstes Ziel bleibe "die Abschaffung des strikten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik". Nur mit den Grundgesetzänderungen würden auch "die dringend nötigen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Personennahverkehr möglich".

Nahles erinnerte daran, dass alle diese Vorhaben auch im Koalitionsvertrag verabredet worden seien. An dessen Entstehen waren auch zahlreiche Ministerpräsidenten beteiligt.

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