Thüringer Hochschulen engagieren sich für Demokratie

Weimar (dpa/th) - Eine Kampagne will Studierende in Thüringen dazu bringen, ihren Hauptwohnsitz rechtzeitig vor den Wahlen an ihren Uni-Standort zu legen. Die Thüringer Hochschulstädte haben jedoch bislang keine Welle an Ummeldungen verzeichnet, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. In Jena, Erfurt, Weimar, Ilmenau, Eisenach oder Gera berichteten die Stadtverwaltungen von keinen besonderen Ausschlägen bei den Meldezahlen in den letzten Wochen. Zudem könne man sich auch rückwirkend anmelden.

Die Kampagne „92 Tage“ will daran erinnern, dass nur Menschen wählen dürfen, die seit drei Monaten ihren Wohnsitz vor Ort haben. Für die Kommunalwahlen am 26. Mai wäre diese Frist Ende Februar gewesen. Sie seien überzeugt, „dass der Ausgang der Wahlen im Sinne der demokratischen Kräfte beeinflusst werden könne“, schreiben die Macher auf der zugehörigen Internetseite www.92tage.de. Fast alle Hochschulen im Land hätten sich inzwischen angeschlossen. Auch an der Initiative „Weltoffenes Thüringen“, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen will, beteiligen sich etliche Universitäten und Hochschulen.

Gegenwind aus der rechten Szene

Es gehe nicht nur um Ummeldungen, sondern auch um die Bedeutung einer hohen Wahlbeteiligung generell, sagte einer der Initiatoren von „92 Tage“, der Professor für visuelle Kommunikation an der Bauhaus-Universität Weimar, Burkhart von Scheven. „Wichtig ist, dass wir die demokratischen Prozesse und Grundwerte stärken.“ Die Aktion sei ausdrücklich nicht parteipolitisch angelegt, die Bedrohung der Demokratie könne von überall kommen. Es gebe aber vor allem Gegenwind aus der rechten Ecke, sagte er weiter. „Das zeigt, dass sich die rechte Szene offenbar nicht als demokratische Kraft angesprochen fühlt.“

„Solche Kindereien zeigen bloß die Verzweiflung unserer Gegner“, sagte hingegen der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust. „Alle Tricks werden nichts daran ändern, dass die AfD nach der Landtagswahl mit Abstand stärkste Kraft sein wird.“ In Thüringen stehen am 26. Mai Kommunalwahlen, am 9. Juni die Europawahl und am 1. September die Landtagswahl an. Die AfD war in Umfragen zuletzt stärkste Kraft.

Hochschulen sollen an Pflege des demokratischen Rechtsstaats mitwirken

Das Thüringer Wissenschaftsministerium wies darauf hin, dass Äußerungen und Aktivitäten parteipolitisch neutral sein müssten. „Aus unserer Sicht bewegen sich die Hochschulen mit der Teilnahme an den genannten gesellschaftlichen Kampagnen im zulässigen Rahmen“, sagte ein Sprecher. Die Hochschulen könnten sich aktuellen politische Debatten nicht entziehen und sollten sich vielmehr mit ihrer Expertise in solche Debatten einbringen.

Auch aus Sicht des Linke-Hochschulpolitikers Christian Schaft ist das politische Engagement der Unis nicht problematisch. „Neutralität zu wahren, bedeutet nicht, sich nicht auch gegen politische Kräfte positionieren zu dürfen, die die Demokratie und Menschenrechte infrage stellen“, sagte er. Die Hochschulen hätten laut Hochschulgesetz auch den Auftrag an der Pflege eines sozialen und demokratischen Rechtsstaats mitzuwirken.

Auch eine Sprecherin der Friedrich-Schiller-Universität in Jena sagte zu „92 Tage“, Hochschulen machten immer wieder Wohnsitzkampagnen. Jetzt komme eben hinzu, dass damit auch erinnert werde, wählen zu gehen. „Was die Studierenden wählen, das wissen wir nicht.“ In Jena gebe es auch viele konservative Studierende und einen starken RCDS, einen CDU-nahen Studentenverband.