BTU will Studierende vor Diskriminierung schützen

Cottbus (dpa/bb) - Mit einem Handlungskonzept reagiert die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) auf gewalttätige Übergriffe und Bedrohungssituationen für internationale und queere Studierende. Mit der Umsetzung in die Praxis sei bereits begonnen worden, teilte die Institution am Mittwoch mit. In den vergangenen Jahren gab es demnach mehrere Vorfälle, bei denen Studierende „of Color“ von rassistisch und extrem rechter Gewalt in der Stadtgesellschaft und auf dem Campus betroffen waren.

Studierende würden zudem auf eine Stadtgesellschaft treffen, in der extrem rechte Provokationen im Alltag häufig auftreten und in vielen Fällen unwidersprochen bleiben, wird in dem Konzept festgestellt.

„Wir wenden uns im Sinne einer proaktiven Haltung gegen Rechtsextremismus, wir arbeiten parteilich mit den davon Betroffenen zusammen und wir versuchen, unsere Antworten in der Institution partizipativ mit möglichst allen Beteiligten zu entwickeln und zu kommunizieren“, sagte Sozialforscherin Heike Radvan der Deutschen Presse-Agentur. Sie ist Mitautorin des Konzeptes. Die Universität sei ein Teil der Stadtgesellschaft und setze sich gemeinsam mit Partnern für ein demokratisches Miteinander aller ein.

Die BTU versteht sich mit rund 6800 Studierenden als Teil der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft. Davon kommen etwa 2450 aus dem Ausland. Indien, Bangladesch, Iran, Nigeria und China gehören zu den größten Ländergruppen der mehr als 100 verschiedenen Nationen. Mit 35 Prozent ist der Anteil an internationalen Studierenden vergleichsweise hoch.

Cottbus gilt als Schwerpunkt des Rechtsextremismus. Die AfD in Brandenburg, die sich laut Innenministerium seit ihrer Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor über zwei Jahren weiter radikalisiert hat, findet bei Rechtsextremisten wie etwa der Kleinstpartei Der Dritte Weg Unterstützung. Dem Verfassungsschutz zufolge versucht diese, auch in Cottbus aktiv zu werden und zu expandieren. Auch der rechtsextremistische Verein Zukunft Heimat hat in Cottbus Nährboden. AfD-Fraktionschef Christoph Berndt tritt als dessen Vorsitzender dort häufig auf AfD-Kundgebungen auf.

Als eine der ersten Maßnahmen ist die Einrichtung einer Monitoringstelle für Vorfälle von Diskriminierung und rechter Gewalt in Vorbereitung. Auch mit der Polizei arbeitet die BTU nach eigenen Angaben eng zusammen. Eine weitere Maßnahme im Handlungskonzept zielt auf den Schutz des Hochschulbetriebs vor Einflussnahme antidemokratischer und extrem rechter Kräfte ab. Daneben sollen Verwaltung, Lehre und Studium für Diskriminierungsformen sensibilisiert werden.

Die Universität kooperiert auch mit Expertinnen und Experten der „Opferperspektive - Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt e.V.“ Die Beratungsstelle verzeichnet nach Angaben der BTU im landesübergreifenden Vergleich eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von extrem rechten Übergriffen in der Stadt und der Region.

Mit Bezug auf eine Expertise der Beratungsstelle sei eine „gewisse Dysfunktionalität“ der Justiz im Gerichtsbezirk Cottbus in der Rechtsprechung zu extrem rechter Gewalt zu kritisieren, hieß es. In deren Folge stünden Betroffene rechter Gewalt vor zusätzlichen Härten. Auf der anderen Seite würden extrem rechte Akteure erfahren, dass Gewalttaten nicht oder nur geringfügig verfolgt werden.

Die Universität hält nach eigenen Angaben engen Kontakt zur Polizei, um Gewalttaten aufzuklären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. „Wir nehmen unsere Fürsorgepflicht gegenüber den Angehörigen der BTU wahr“, hieß es von der Einrichtung. Personen, die potenziell von extrem rechter Gewalt betroffen sind, müssten geschützt werden. Die BTU stehe als Ort für kritische Auseinandersetzung, Emanzipation sowie Gleichberechtigung und Teilhabe, die erhalten und gefördert werden müsse. Nur so könne das Konzept der Internationalisierung verantwortungsvoll vorangetrieben werden und die BTU ein attraktiver Ort für internationale Studierende und Forschende bleiben.