Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml macht keinen Hehl mehr daraus, dass sie mit ihrer Geduld am Ende ist. Auf dem Bayerischen Hausärztetag in Würzburg stellte die Ministerin die AOK Bayern ultimativ vor die Wahl: Wenn die Kasse nicht spätestens am Dienstag ihre Blockadehaltung gegen den gültigen Hausarztvertrag aufgibt, will Huml als Rechtsaufsicht eingreifen - bis hin zu dem Schritt, die AOK dazu zu zwingen, den bereits am 1. April in Kraft getretenen Vertrag endlich umzusetzen. Der garantiert Hausärzten ein höheres Einkommen sowie Patienten eine qualitativ bessere Versorgung, und er soll überdies die Patientenströme so steuern, dass eine unnötige Inanspruchnahme von mehreren Ärzten ("Ärzte-Hopping") und kostenintensive Mehrfachuntersuchungen verhindert werden.
Der aktuell strittige Hausarztvertrag war erst nach einem Schiedsspruch zustande gekommen, welchen die AOK aber nicht anerkennen will. Er sei "rechtswidrig" und deshalb auch "nicht umsetzbar". Es geht der Kasse indes um weit mehr: Der AOK sind die Kosten, die ihr durch diesen Hausarztvertrag nach eigenen Berechnungen zu erwachsen drohen, viel zu hoch. Offenbar befürchtet sie Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe. Entsprechende negative Erfahrungen habe sie insbesondere mit dem Hausarztvertrag des Jahres 2009 machen müssen, wie aus einem Brief der AOK an Ministerpräsident Horst Seehofer hervorgeht. Das Schreiben liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Demnach hätten die damals rund 2,6 Millionen daran teilnehmenden AOK-Versicherten die Kasse "an den Rand der Insolvenz gebracht".
Nicht nur dieser Satz macht das Schreiben so brisant. Weiter heißt es darin: Auch wenn beim nun umstrittenen Hausarztvertrag lediglich "mit einer Teilnehmerzahl von etwa 1,4 Millionen eingeschriebenen Versicherten" gerechnet werden müsse, so ließen sich dennoch Beitragserhöhungen zu Lasten der versicherten Arbeitnehmer und ihrer Arbeitgeber nicht mehr vermeiden. Und mehr noch: Der Bestand einer eigenständigen AOK Bayern sei womöglich nicht mehr sicher, wenn sie "tendenziell zu einer systematischen Belastung" innerhalb des AOK-Verbundes zu werden drohe.
Auf Dieter Geis, den Vorsitzenden des Bayerischen Hausärzteverbandes, macht das wenig Eindruck: "Die AOK muss uns erst einmal nachvollziehbare Zahlen auf den Tisch legen, ob ihr durch die hausärztliche Versorgung tatsächlich Beitragserhöhungen drohen." Er selbst bezweifle das stark. Auch innerhalb der Politik stoßen die Argumente der AOK auf wenig Anklang. "Ich habe bisher nichts Konkretes gehört, dass die AOK Bayern finanzielle Probleme hätte", sagt Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) am Rande des Hausärztetags. Und sie betont: "Ministerpräsident Horst Seehofer ist auf der Seite der Hausärzte. Ich habe ein paar mal mit ihm darüber gesprochen." Gesundheitsministerin Huml stellt in Würzburg ebenfalls klar: "Wir wollen keine Dauerstreitereien, sondern eine echte Vertragspartnerschaft, die die Bedürfnisse der Patienten und die Sorge um ausreichend Nachwuchsmediziner im Blick behält", sagt sie. Die Hausärzte danken ihr solche Worte mit Standing Ovations.
Patienten, die an Hausarztverträgen teilnehmen, verzichten zwar auf ihr Recht auf freie Arztwahl, bekommen dafür aber eine Reihe von Vorteilen garantiert: etwa kürzere Wartezeiten in den Praxen, intensivere Vorsorgeuntersuchungen sowie eine sorgfältige Begleitung bei der Medikamentenvergabe, durch die gefährliche Wechselwirkungen bei der Einnahme mehrerer Pharmaprodukte verhindert werden können. Am Dienstag soll ein vorläufig letztes Mal zwischen dem Hausärzteverband und der AOK Bayern verhandelt werden. Weigert sich die Kasse dann immer noch, den Hausarztvertrag umzusetzen, will Huml massiver eingreifen.