Streng genommen handelt es sich um zwei Unterschriften, doch genau besehen ist es ein dicker Schlussstrich, der da am Mittwoch in Wien gezogen wird. Um 11.56 Uhr setzen Bayerns Finanzminister Markus Söder und sein österreichischer Kollege Hans Jörg Schelling von der konservativen Volkspartei ihren Namen unter die Vereinbarung, die das jahrelange eklatant teure Missverständnis um die bayerische Landesbank und die Hypo Alpe Adria (HGAA) beendet. Dass der Termin zum Faschingsauftakt angesetzt ist, entbehrt nicht einer gewissen Konsequenz. Wann sonst hätte sich diese finanzielle Narretei, die sich der Freistaat geleistet hat, besser abschließen lassen? Oder in Söders Worten "der größte wirtschaftliche Fehler in der bayerischen Nachkriegsgeschichte".
Es ist ein völlig anderer Söder als noch vor drei Jahren bei seinem letzten Besuch in der österreichischen Hauptstadt. Damals hatte er mit den legendären Worten der früheren britischen Regierungschefin Margaret Thatcher getönt: "I want my money back." Bekommen hat er stattdessen erst einmal Funkstille in den Verhandlungen. Heute würde er angesichts der komplexen Materie vermutlich defensiver auftreten, sagte Söder am Mittwoch. Andererseits zeigten die Worte insofern Wirkung, als dass sich beide Länder danach derart intensiv beharkten, dass sie nun zu einer für sie akzeptablen und offenbar auch rechtlich stabilen Lösung fanden. Allein auf bayerischer Seite fielen Gerichtskosten von 70 Millionen Euro an, tragen muss sie die BayernLB. Zwei laufende Prozesse werden noch zu Ende geführt, um eine "Firewall" aufzubauen, wie Österreichs Finanzminister Schelling erklärte. Der Abschluss der Verfahren soll belegen, dass alles unternommen worden sei, um Recht zu erlangen. Andere Gläubiger sollen so ausgebremst werden.
Der Vergleich sieht vor, dass Österreich 1,23 Milliarden Euro zahlt, die Überweisung ging am Mittwoch schon raus. Das Geld landet auf einem Konto der bayerischen Staatsregierung und wird in dem Maß wieder zurückbezahlt, in dem die österreichische Abwicklungsanstalt Heta, in der die HGAA inzwischen aufgegangen ist, Geld an die BayernLB entrichtet. Insgesamt betrug der Anspruch nach Ansicht der Staatsregierung sogar 2,4 Milliarden Euro, trotzdem lenkte Söder ein. Mehr wäre wohl nicht zu holen gewesen, nun bestehe die Chance, die BayernLB "wieder zu einer normalen Bank zu machen". Insgesamt fünf Milliarden Euro muss die Bank an den Freistaat zurückzahlen, drei sind bereits vor den 1,23 Milliarden geflossen. Möglicherweise sei die Gesamtsumme jetzt sogar vor dem vereinbarten Termin bis 2019 zu erstatten, sagte Söder. Die BayernLB könne dann wieder freier auf dem Markt agieren und sei zudem entpolitisiert. Dennoch wird der Freistaat auf etwa fünf Milliarden Euro sitzen bleiben.
Den Kompromiss lobten beide Minister fast wortgleich. Für Euphorie gebe es keinen Anlass, doch die Entscheidung sei richtig. Vielleicht gehe davon eine Signalwirkung aus, um die traditionell "guten nachbarschaftlichen Beziehungen" auch bei anderen Themen wieder herzustellen, sagte Schelling. Im Finanzministerium am Münchner Odeonsplatz ist man jedenfalls zufrieden. Probleme mit den Österreichern hätte nun nur noch das Nachbarhaus. Dort residiert das bayerische Innenministerium, das bekanntlich die Flüchtlingsfragen regelt.