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Wasserschutzgebiet in Miesbach:Ministerium entlastet Landrat Rzehak

Im Dauerstreit über eine Ausweitung des Wasserschutzgebiets für die Quellfassungen der Münchner Stadtwerke im Mangfalltal hat das bayerische Umweltministerium eine Befangenheit des Miesbacher Landrats Wolfgang Rzehak (Grüne) und seiner leitenden Beamten verneint. Trotzdem solle vorsorglich das vor einem Jahr völlig eskalierte und daraufhin abgebrochene Anhörungsverfahren mit neuem Personal wiederholt werden - laut Ministerium, weil die Aufzeichnung per Videokamera als Verfahrensfehler gelten könnte.

Bei der Anhörung hatten die Anwälte einer Handvoll Grundbesitzer, die in einem erweiterten Schutzgebiet mit Einschränkungen etwa beim Düngen und bei der Weidehaltung rechnen müssen, Rzehak und seine Beamten mit Befangenheitsanträgen überzogen und diese Vorwürfe anschließend auch als Petition an den Landtag herangetragen. Die Ende Juli abgegebene und nun öffentlich gewordene Einschätzung des Ministeriums für die Abgeordneten betrachten alle Seiten als Erfolg: Die Grünen und Rzehak selbst sehen die Vorwürfe als widerlegt an, seine lokalpolitischen Gegner bei Freien Wählern und CSU sowie die Betroffenen der Schutzgebietsausweitung betonen dagegen, dass die Anhörung nun wiederholt werden soll.

Während die Miesbacher Kreisvorsitzende der Freien Wähler von ihrem Parteifreund Umweltminister Thorsten Glauber erfahren haben will, dass das seit Jahrzehnten verschleppte und erst von Rzehak wieder angeschobene Verfahren zum Schutzgebiet beendet worden sei, ließ Glaubers Ministerium das Landratsamt via Regierung von Oberbayern wissen, dass es fortgeführt werden soll. Denn Deutschland und Bayern stehen unter wachsendem Druck der EU, ihre Wasserschutzgebiete auf einen fachlich und rechtlich zeitgemäßen Stand zu bringen. Rzehak sieht sich von Glauber trotz mehrerer Nachfragen im Stich gelassen und verweist nun auf die Personalsituation an seinem Landratsamt. Zwei im Verfahren maßgeblich beteiligte Beamte haben das Haus inzwischen turnusgemäß verlassen. Vor allem sei die Position des Leiters der Umweltabteilung vakant, seit der bisherige Leiter ins Ministerium versetzt wurde. Werde dem Landratsamt irgendwann ein neuer Staatsjurist zugewiesen, werde dieser wohl erst ein Jahr brauchen, um sich einzuarbeiten.

© SZ vom 18.09.2019 / kpf

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