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Wahlkampf in Bayern:Großmutter aller Schlachten

Wahlplakate zur Landtagswahl in Bayern

Trotz aller Großplakate: Der Landtagswahlkampf dümpelt dahin, daran ändert auch das Duell Horst Seehofer gegen Christian Ude nichts.

(Foto: Daniel Karmann/dpa)

Von wegen Schicksalswahl: Die Bürger desinteressiert, die Politiker ratlos. Weil in Bayern Reizthemen fehlen, lächeln von den Plakaten zwei glückliche Kandidaten - die Landtagswahl dümpelt dahin.

Von Heiner Effern, Frank Müller, Olaf Przybilla, Andreas Roß und Mike Szymanski

Manfred Bachmayer, der stellvertretende Landrat in Erlangen-Höchstadt, hat in 15 Wahlkämpfen schon viel erlebt. Dieser aber sei "einer der zähesten", die er je erlebt habe, sagt der Grünen-Politiker. "Man kommt kaum an die Leute ran" - Ferienzeit, sagt Bachmayer. Aber nicht nur das: "Es fehlt an politischer Zuspitzung, an Konfrontation."

Wie kann das sein, nach zwei Jahren Dauerwahlkampf zwischen Horst Seehofer und Christian Ude in der so vielfach beschworenen "Mutter aller Schlachten", wie es Seehofer nannte? Oder liegt es vielleicht gerade an diesem zweijährigen Vorlauf?

Bachmayers Beobachtungen teilen viele: Bürger, Beobachter - und Akteure. Eine Wechselstimmung sei für ihn auf der Straße, an den Wahlkampftischen nur schwer festzustellen, sagt der Grünen-Mann: "Und wenn die SPD nicht in die Puschen kommt", mahnt Bachmayer, sei er da nicht mehr besonders zuversichtlich.

"Manchmal ist es ganz toll und manchmal ganz schlimm", hat Anne Kraus, SPD-Kandidatin im Stimmkreis Memmingen, bei ihrem Wahlkampf erfahren. Sie hat auch beobachtet, dass "viele Leute ärgerlich reagieren" auf Wahlkampf. Deren Gefühlslage sei ungefähr so: Man werde von oben gesteuert und habe sowieso keine Einflussmöglichkeit.

Dabei ist es ja nicht so, dass die Parteien wenig Material und Personal einsetzen würden. Kein Plakatständer bleibt frei, es gibt Werbespots, Interviews, Veranstaltungen in einem Ausmaß wie vielleicht nie zuvor im Freistaat. Doch zwischen der CSU und den anderen Parteien macht sich ein merkwürdiger Unterschied im Wahlkampftempo und -ton bemerkbar: SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler plakatieren ihre Themen. Die CSU dagegen ein Gefühl. Bei ihr gibt es viel Weißblau, einen sympathisch wirkenden Ministerpräsidenten ohne Jackett und immer wieder nur ein Wort: Bayern. "Die Menschen wollen keine Polarisierung", sagt Seehofer. "Ich bin sehr zufrieden damit, wie wir's angelegt haben, ich würde nichts ändern, null."

Seehofers Sprüche

"War doch nur Spaß"

Auch sein Gegenkandidat spürt den lethargischen Trend. "Wenn ich ehrlich antworten soll, glaube ich, dass beide Lager eine Verunsicherung in sich tragen", sagt Christian Ude. Die CSU-Anhänger seien nach den vielen Kurswechseln Seehofers "nicht Feuer und Flamme für ihre Partei". Der SPD werde dagegen immer noch das Thema Hartz IV vorgehalten, hat Ude beobachtet. "Die politische Identifizierung ist auf beiden Seiten geringer geworden." Udes Antwort ist: die Basis verbreitern. Er umgibt sich mit einer Vielzahl von teils prominenten Unterstützern aus dem Kulturbetrieb und dem Arbeitnehmerlager. Seehofers Antwort ist: weitermachen. "Der Ton bleibt." Entpolitisierung will er sich nicht vorhalten lassen. "Ich hab' jede Stunde Themen." Doch wenn er die dann, wie im Fall der Pkw-Maut, transportiere, heiße es wieder überall: Das sei doch nur Wahlkampf.

Es ist die Linie, die die CSU-Strategen um Generalsekretär Alexander Dobrindt vorgegeben haben. Sie haben sich ganz bewusst für einen weitgehend unpolitischen Wahlkampf entschieden. "Die Wahl 2013 wird 2012 entschieden" - mit dieser Taktik ist die CSU früh in die Auseinandersetzung eingestiegen. Seehofer hat die Themen, die ihr im Wahlkampf gefährlich werden konnten, eines nach dem anderen abgeräumt. Ob sanfter Donauausbau oder Studiengebühren - die hitzigen Diskussionen und den Ärger hat die CSU längst hinter sich gelassen. In der Schlussphase soll es nun vor allem um Emotionen gehen. Schlichte Aussagen. Null Inhalte.

Doch das ist womöglich riskant. Schon kommt bei den Wahlkämpfern draußen die Sorge über mangelnde Motivation auf: Was ist, wenn die Leute nicht wählen gehen, auch weil sie wegen der für die CSU positiven Umfragen das Gefühl haben, die Wahl sei ohnehin schon gelaufen? Rainer Kunkel hat als früherer Kreisgeschäftsführer der Aschaffenburger CSU schon einige Wahlkämpfe organisiert und wundert sich. Enorm viel werde plakatiert, so habe er das noch selten erlebt. "Nur findet einfach zu wenig inhaltliche Auseinandersetzung statt", klagt Kunkel - sowohl auf den Plakaten als auch in den Diskussionen. Manchmal habe er den Eindruck, es laufe da inzwischen nach dem Motto: "Inhalte stehen ja alle im Internet."

Die Karriere von Horst Seehofer

Einzelkämpfer mit Machtinstinkt

Doch auch hausgemachte Probleme machen den Wahlkämpfern zu schaffen: Einen spürbaren Vertrauensverlust in die Politik und in die Politiker hat Stefan Lenz, der Kreisvorsitzende der Freien Wähler im schwäbischen Landkreis Dillingen, bei seinen Gesprächen mit den Bürgern festgestellt. Insbesondere die Verwandtenaffäre im Landtag scheint dazu beigetragen zu haben. In Dillingen und im Nachbarstimmkreis Donauwörth sind ja die beiden "CSU-Sünder" Georg Winter und Georg Schmid beheimatet. "Da kommt schon viel Enttäuschung rüber, uns sagen die Leute, das hätten wir denen nicht zugetraut", berichtet Lenz. Er glaubt, dass die Freien Wähler davon landesweit profitieren werden. Anderseits: "Es kommt aber keine Wechselstimmung auf." Es gebe viele, die sich als Unentschlossene oder als Nichtwähler outen. Darunter seien leider immer mehr Menschen mittleren Alters. "Das bereitet mir Kummer", sagt der FW-Kreisvorsitzende.

Es gibt auch andere Erfahrungen: Klaus Steiner, CSU-Landtagsabgeordneter im Kreis Traunstein, spricht von intensiven Diskussionen an Infoständen. "Es kommt aber auch darauf an, wie man es angeht. Es reicht nicht mehr, eine Bierbank und einen weiß-blauen Sonnenschirm aufzustellen, Kugelschreiber oder Eiskratzer zu verteilen." Die Bürger seien viel anspruchsvoller geworden, sagt Steiner. "Ich stelle provokante Plakate auf, besonders mit Themen, die auch einen regionalen Bezug haben." Über die Zukunft der Schulen am Ort oder den Hochwasserschutz gebe es "heiße Diskussionen".

Vielleicht ist manchem Wähler die Materialschlacht auf den Straßen auch einfach zu viel. Das mutmaßt Ullrich Kremser, der stellvertretende Kreischef der FDP in Kempten. Weil neben Landtag und Bundestag auch der Bezirkstag gewählt wird, seien viele Straßen mit Plakaten geradezu zugepflastert. "Damit überfordert und verwirrt man nur die Leute", glaubt Kremser. Zwar verspürte die FDP zuletzt auch in Bayern etwas Aufwind. Die Personaldiskussionen um Bundeschef Philipp Rösler sind beendet. Immerhin gibt es keinen Krach, das ist schon viel Wert. Doch was hilft das bei Kremsers speziellen Problemen? "Nach der Festwoche fährt bei uns die halbe Stadt in Urlaub", sagt er. "Wir treffen im Straßenwahlkampf derzeit fast nur auf Touristen."