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Wahl:Von Kongresszentrum bis Windrad

In 22 Kommunen sind die Menschen am Sonntag zu Bürgerentscheiden aufgerufen

In Regensburg könnte sich am Wahlsonntag eine Art kommunalpolitischer Running Gag fortsetzen. Zum vierten Mal binnen 19 Jahren stimmen die Regensburger darüber ab, ob die Stadt ein Kultur- und Kongresszentrum (RKK) bekommt. Bereits in den Jahren 1999, 2004 und 2006 wollte die Stadt unter dem früheren Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) eine solche Stadthalle am Donaumarkt bauen lassen, wo derzeit das Museum der Bayerischen Geschichte entsteht - jedes Mal stimmte die Mehrheit dagegen. Was den neuerlichen Bürgerentscheid von den vorherigen unterscheidet, ist der nun geplante Standort beim Hauptbahnhof. Die RKK-Gegner halten den Bau unter anderem deshalb für überflüssig, da erst kürzlich das sogenannte Marinaforum samt Saal für 750 Menschen öffnete. Zu den Argumenten der Stadt wiederum gehört, dass Regensburg mit dem RKK einen akustisch guten Konzertsaal bekäme, der derzeit fehle.

Parallel zur Landtagswahl sind die Menschen in 21 weiteren bayerischen Städten und Gemeinden dazu aufgerufen, bei Bürgerentscheiden abzustimmen. In fünf Kommunen werden Bürgermeister gewählt.

In Franken wollen Bürger in mehreren Gemeinden große Bauprojekte verhindern. Etwa in der 7000-Einwohner-Stadt Baiersdorf bei Erlangen, wo die Initiatoren unter dem Stichwort "Betonflut stoppen" Unterschriften gegen einen neuen Autohof mit Tankstelle, Gastronomie und Übernachtungsmöglichkeiten an der Autobahn 73 sammelten. In der kleinen Gemeinde Glattbach bei Aschaffenburg wurden Bürger gegen ein neues Baugebiet aktiv, weil es aus ihrer Sicht an der falschen Stelle geplant ist, wodurch hohe Kosten für Kanal- und Straßenbau entstünden und wertvolle Natur zerstört werde. Den prominentesten Fall von Expansionsprotest gibt es in Erlangen, wo die Stadt mit dem Gedanken spielt, am westlichen Stadtrand, jenseits von A 73 und Main-Donau-Kanal, einen neuen Stadtteil mit etwa 5000 Wohnungen zu schaffen.

Im schwäbischen Altenstadt und Kellmünz stimmen die Bürger am Sonntag über den Bau von Windkraftanlagen ab. In einem Waldgebiet, das sich auf beide Gemeinden im Landkreis Neu-Ulm erstreckt, planten Investoren um die Firma "Vensol" aus Babenhausen sechs Windräder mit je rund 240 Meter Höhe. Gegner befürchten neben den Beeinträchtigungen für die Natur Lärm und Schattenwurf durch die Anlage. Nach der in Bayern geltenden Abstandsregel, der sogenannten 10-H-Regel, dürften die Windräder eigentlich nicht gebaut werden. Wenn allerdings die Gemeinden selbst ein Bauleitverfahren in Gang bringen, dann kann die Abstandsregel außer Acht gelassen werden. Sollten die Bürger dem Bau der Anlage grundsätzlich zustimmen, bedeutet dies nicht automatisch, dass sie auch gebaut wird. Zunächst würden die Pläne dafür erneut in einem Genehmigungsverfahren überprüft, dann müssten schließlich die Investoren ausloten, ob sich das Projekt überhaupt noch lohnt.

Am meisten anzukreuzen gibt es für die Bürger im oberbayerischen Penzberg. Sie sollen über den Standort für ein neues Hotel ebenso entscheiden wie über eine Sanierung des Wellenbads und über ein neues Hallenbad. Zwischen letzteren beiden muss gegebenenfalls eine Stichfrage den Ausschlag geben. In Riedering nahe Rosenheim können die Bürger zwischen zwei Standorten für einen neuen Supermarkt wählen, in Aschau im Chiemgau geht es um eine Sporthalle und in Grafing um die Dauer des bevorstehenden Weihnachtsmarkts.