Kritik am CSU-Parteichef aus der fränkischen Lokalpoltik: Eine Atmosphäre "der Angst, der Unterdrückung und der Drohungen" gegenüber Kritikern und Unzufriedenen mit dem jüngsten Bundestagswahlergebnis seitens der CSU-Parteiführung hat der CSU-Ortsvorsitzende aus dem mittelfränkischen Wieseth, Kurt Taubmann, beklagt.
"Unglaubwürdigkeit und Wortbrüche werden der CSU das Kreuz brechen", beklagte Taubmann in einem Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung. Taubmann hatte bereits in einem offenen Brief an CSU-Chef Horst Seehofer diesen zu den fälligen Konsequenzen aufgefordert.
"CSU droht ähnliches Schicksal wie SPD"
Im Gespräch mit sueddeutsche.de kündigte Taubmann weitere Briefe an. Die Empfänger: Bayerns Umweltminister Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann.
Bei der Veranstaltung in Erlangen vom 21. November 2008 soll Seehofer laut Taubmann gesagt haben, er würde als Parteichef und Ministerpräsident zurücktreten, sollte er bei der Bundestagswahl ein schlechteres Ergebnis für die CSU erzielen, als der frühere Ministerpräsident der Partei, Günther Beckstein, bei der Landtagswahl 2008.
Bei der Bundestagswahl hatte die CSU 42,5 Prozent erreicht nach 43,4 Prozent bei der Landtagswahl.
Taubmann sagte der LVZ, er wisse von einem bisher unterdrückten Videobeweis für die Ankündigung Seehofers bei der mittelfränkischen Regionalkonferenz.
Taubmann betonte, er habe nichts gegen Seehofer, nur weil dieser aus Oberbayern stamme und den Franken Beckstein in der Staatskanzlei ersetzt habe. Er selbst komme zudem aus der Oberpfalz. Fakt sei allerdings, dass die "fränkische Seele" damals Verletzungen erlitten habe.
Keine echte "Wahlnachlese"
"Die Basis kocht", so Taubmann, auch wenn die Parteiführung "Angst und Schrecken bei Funktionsträgern und Inhabern von Posten verbreitet". Diese würden "hinter vorgehaltener Hand" ihre Kritik deutlich äußern. Allerdings würden viele Funktionäre öffentlich "den Mund nicht aufmachen", weil sie von den Parteioberen "Druck bekämen" oder Konsequenzen fürchteten.
Taubmann betonte im Gespräch mit sueddeutsche.de, er fordere nicht Seehofers Rücktritt, auch wenn dieser seiner Ansicht nach "selbstherrlich" sei.
Der Parteichef habe allerdings nach dem schlechten CSU-Ergebnis der Bundestagswahl vermieden, eine echte "Nachlese" und Analyse zuzulassen. Die Sache wäre damit vom Tisch gewesen, so Taubmann.
Die Aufarbeitung lasse sich jedoch nicht verhindern, sie käme später und dafür "umso heftiger und deftiger".
Wenn Seehofer so weitermache, stehe seiner Partei "ein Abstieg wie der SPD bevor", warnte Taubmann in der Leipziger Volkszeitung. "Wir brauchen eine schonungslose und offene Erneuerung, so wie sie Sigmar Gabriel für die SPD angekündigt hat."
Taubmann, sagte, er sei sich bewusst, dass seine offene Kritik manchen Parteifreund verärgern würde. "Ich mach mir nichts vor", so der 43-Jährige, "die nächste Zeit habe ich bei den Alten in meinem Dorf verschissen."