Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will syrische Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat abschieben - und damit die derzeit bestehende Praxis ändern. Herrmanns Vorschlag zielt ausschließlich auf Straftäter und Gefährder. "Wir brauchen eine neue Lagebewertung", sagte der Minister am Dienstag bei einem Pressegespräch in Erlangen. Ziel müsse es sein, syrische Straftäter und Gefährder abschieben zu können, "sobald es vertretbar ist". Kurdische Gebiete seien davon ausgenommen. Schon jetzt kehrten zahlreiche Flüchtlinge aus Jordanien und Libanon nach Syrien zurück, sagte Herrmann.
Man müsse sich in Deutschland genau ansehen, aus welchem Grund Asyl beantragt worden sei. Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sollen nach Herrmanns Plänen im Land bleiben dürfen. Es sei aber nicht erkennbar, weshalb Assad-Anhänger nicht zurückgeführt werden sollten, wenn sich die Lage in Syrien stabilisiert habe. Internen Schätzungen zufolge wären in Bayern wohl einige Hundert straffällig gewordene Syrer betroffen. Offizielle Zahlen gab es dazu am Dienstag nicht. Er spreche nicht von einer Entscheidung in den nächsten Monaten, sagte Herrmann. Sie müsse von der Bundesregierung aber schon jetzt so vorbereitet werden, dass man im kommenden Jahr handeln könne. Von Samstag an bricht Herrmann zu einer fünftägigen Reise nach Jordanien auf. Neben Gesprächen mit dem Innenminister stehen Besuche bei Bundeswehrsoldaten und in einem Flüchtlingslager auf dem Programm.
Herrmanns Vorstoß dürfte bei der an diesem Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz in Kiel rege diskutiert werden. Auch das derzeit debattierte Auswerten von Smart-Home-Geräten wie Kühlschränken oder Strommessgeräten wird bei dem zweitägigen Treffen eine Rolle spielen. Im Kern geht es um die Frage, ob polizeiliche Befugnisse beim Ausforschen digitaler Spuren erweitert werden sollen. "Diese Diskussion halte ich für völlig überflüssig", sagte Herrmann: "Wir kommen mit den bestehenden Instrumentarien gut zurande."