Vollversammlung Landräte fordern Geld vom Bund

Die Wirtschaft brummt, es herrscht Vollbeschäftigung, die Kassen von Bund, Freistaat und Kommunen sind gefüllt wie nie. Wenig verwunderlich also, dass auf der Vollversammlung des Landkreistags am Mittwoch und an diesem Donnerstag im oberpfälzischen Neunburg vorm Wald Zufriedenheit herrscht. "Im Vergleich zu anderen Zeiten geht's uns Landkreisen wirklich gut", sagt denn auch der Chef des Kommunalverbands, der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU). "Wirtschaftlich können wir Landkreise uns überhaupt nicht beklagen." Das heißt nicht, dass die Landräte keine Forderungen vorbringen würden - angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl vor allem an den Bund.

Zum Beispiel bei den Kreiskliniken. Bayernweit gibt es 363 Krankenhäuser, 42 Prozent davon haben das Jahr 2016 mit einem Minus abgeschlossen. "Die Zahlen wären noch dramatischer, wenn nicht immer wieder wir Landkreise über den Kreishaushalt als Nothelfer für die Kliniken einspringen würden", sagt Bernreiter. Die Landräte fordern deshalb, der Bund müsse alles dafür tun, dass bei allen notwendigen Reformen eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Kliniken erhalten bleibt. Auch was die Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen anbelangt, erwarten die Landräte mehr Unterstützung. Gleiches gelte für die Integration der Flüchtlinge, sagt Bernreiter, auf viele Landkreise kämen nach 2018 immense Kosten für die Unterbringung anerkannter Asylbewerber zu - hier sei ebenfalls der Bund gefordert. Er müsse diese Kosten nicht nur befristet, sondern über 2018 hinaus übernehmen. Außerdem erwarten die Landräte, dass der Bund sein Förderprogramm für den Ausbau des schnellen Internets fortschreibt. Was die Digitalisierung der Verwaltung anbelangt, müssten endlich zahlreiche bürokratische Hürden abgebaut werden. Am heutigen Donnerstag debattieren die Landräte unter anderem mit dem Intendanten des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, über "Politik und Medien in Zeiten von Fake News".