In der Verwandtenaffäre gibt es nun auch bei der SPD einen Rücktritt: Der Parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller legt sein Amt nieder, weil er im Jahr 2009 gegen das Abgeordnetengesetz verstieß und seinen Stiefsohn für zwei Monate beschäftigt hatte.
Das erklärte Güller am Dienstag der Augsburger Allgemeinen. Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Langer, bestätigte Süddeutsche.de auf Anfrage Güllers Rücktritt. Auf seiner Homepage veröffentlichte Güller eine Erklärung unter der Überschrift: "Ich setze ein klares Zeichen auch als Beispiel für andere."
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zollte Güller Respekt für seinen Schritt - und bekräftigte die Forderung nach dem Rücktritt der drei CSU-Kabinettsmitglieder, die im Jahr 2000 kurz vor dem Verbot neuer Arbeitsverträge mit Familienmitgliedern ersten Grades noch ihre Frauen eingestellt hatten.
Agrarminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler und Innenstaatssekretär Gerhard Eck verweigerten sich nach wie den notwendigen umfassenden Konsequenzen, kritisierte der SPD-Politiker. In einer Mitteilung bezeichnete Rinderspacher die Staatskanzlei als "Amigodrom".
Güller droht Ermittlungsverfahren
Der Jurist Güller will nun auch seinen Parteijob als schwäbischer SPD-Bezirksvorsitzender niederlegen. Eine erneute Kandidatur bei der Landtagswahl im Herbst ließ er offen. Um den Wahlkampf seiner Partei nicht zu belasten, wäre er zu einem Verzicht bereit, "wenn es rechtlich ermöglicht wird", sagte er der Augsburger Allgemeinen. Er sei sich nicht im Klaren darüber gewesen, dass ein Stiefsohn als Verwandter ersten Grades zählt.
Familienmitglieder ersten Grades dürfen die Landtagsabgeordneten bereits seit dem Jahr 2000 nicht mehr einstellen. Güller hat den aus Steuergeldern gezahlten Lohn für seinen Stiefsohn in Höhe von etwa 7400 Euro inzwischen zurückerstattet.
Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass dem SPD-Politiker ein Ermittlungsverfahren droht: Die Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Daraufhin waren auch Rücktrittsforderungen laut geworden.
Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Jung
Güller ist allerdings nicht der einzige Abgeordnete im Visier der Staatsanwaltschaft. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen die Freie Wähler-Abgeordnete und Schlagersängerin Claudia Jung prüft - ebenfalls wegen möglicher Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz. Auch sie hatte im vergangenen Jahr für einige Monate ihren Stiefsohn beschäftigt.
Bereits geprüft wird außerdem ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Abgeordneten Georg Winter. Winter hatte seine beiden damals noch minderjährigen Söhne beschäftigt. Auf einer Pressekonferenz hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm am Dienstag bekannt gegeben, dass Winter den 13 und 14 Jahre alten Jungen aus Steuergeldern mehr als 90.000 Euro gezahlt hatte.
In allen Fällen seien aber noch keine Ermittlungsverfahren eingeleitet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bereits ermittelt wird gegen den im April zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Georg Schmid wegen Verdachts, seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.