Ungereimtheiten bei Versicherungsverträgen:CSU-Abgeordneter unter Druck

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Rosenheim ist auf Ungereimtheiten bei den Versicherungsverträgen für einen Neubau der öffentlichen RoMed-Kliniken und des bezirkseigenen Inn-Salzach-Klinikums in Wasserburg gestoßen. Vermittelt hatte die Verträge ein Büro, an dem der CSU-Landtagsabgeordnete und RoMed-Aufsichtsrat Klaus Stöttner beteiligt ist. Bei der Vergabe wurde demnach zwar weder gegen Gesetze verstoßen noch sei der Aufsichtsrat damit befasst gewesen. Gleichwohl habe der externe Projektsteuerer nur zwei Angebote eingeholt, dazu ging ein drittes ein. Stöttners Agentur habe offenbar "Kenntnis von der zunächst fehlerhaften und später korrigierten Deckungssumme der Feuerrohbauversicherung eines Konkurrenten" gehabt. Wie es dazu kommen konnte, sei unklar. Stöttner hat sich zu dem Fall bisher nicht geäußert und auf die Vertraulichkeit von Versicherungsgeschäften verwiesen. Nun wächst der politische Druck auf ihn weiter. Rosenheims OB Andreas März, der die Prüfung nach ersten Vorwürfen gegen Stöttner in Auftrag gegeben hatte, forderte seinen Parteifreund nun auf, "die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit möglichen Kenntnissen von Details eines Konkurrenzangebots durch seine Versicherungsagentur aufzuklären".

© SZ vom 11.05.2021 / kpf
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