Hausbesitzer in Bayern sollen nach dem Willen der Freien Wähler (FW) von sofort an nicht mehr nachträglich für den Bau von jahrzehntealten Straßen zur Kasse gebeten werden können. Nach dem Aus für die Straßenausbaubeiträge fordern die FW die sofortige Abschaffung der sogenannten Erschließungsbeiträge für Straßen, die mindestens 25 Jahre alt sind. Bislang müssen Hausbesitzer nach Angaben der Freien Wähler fürchten, noch für die Ersterschließung von Straßen herangezogen zu werden, die vor Jahrzehnten gebaut wurden, aber offiziell noch nicht abgerechnet wurden. Dies soll von sofort an nicht mehr möglich sein, fordern die Freien Wähler - und nicht erst vom April 2021 an nicht mehr, wie es bisher im Kommunalabgabengesetz geregelt ist.
Den Kommunen sollen die Mindereinnahmen vom Staat erstattet werden. Der Gemeindetag wies den Vorstoß als "populistisch und kommunalfeindlich" zurück. "Bei allem Verständnis, sich im laufenden Landtagswahlkampf zu profilieren, sollte nicht an den Grundfesten kommunaler Selbstverwaltung gerüttelt werden", sagte Gemeindetags-Geschäftsführer Franz Dirnberger.