Unterschriftenstart für Volksbegehren

Die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge startet am 22. Januar. Dies teilten die Freien Wähler am Dienstag in München mit. Derzeit seien die Unterschriftenlisten noch im Druck, sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger. In vielen Gemeinden gibt es heftige Streitereien, weil die Bürger wegen der Sanierung einer Straße teils mit fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten werden. Zusätzlichen Ärger löst die Tatsache aus, dass nicht alle Kommunen sie verlangen. Nachdem die CSU die Beiträge aber dem Vernehmen nach zeitnah in Eigenregie abschaffen will, dürfte sich das Unterfangen von selbst erledigen. Damit dürfte das Streitthema auch im anstehenden Landtagswahlkampf keine Rolle mehr spielen.