SPD:Pronolds "Ja" zu Ceta verärgert Parteikollegen

Eigentlich hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher gehofft, das Thema Ceta sei am Dienstag schon "abgeräumt". Am ersten Tag der SPD-Herbstklausur sollte es offiziell um die Vorschläge der SPD zur Zukunft der Alpen gehen. Inoffiziell aber beschäftigt die SPD-Landtagsabgeordneten noch etwas anderes: die Haltung ihres Landesvorsitzenden Florian Pronold zu Ceta, dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen. Pronold stimmte beim SPD-Parteikonvent grundsätzlich für Ceta - geschlossen dagegen sprach sich die bayerische Delegation aus, so wie es die Bayern-SPD beim letzten Parteitag beschlossen hatte. Ein Parteitagsbeschluss sei "eine wichtige Richtschnur", sagt Pronold. "Dennoch muss man auch eigene Abwägungen treffen dürfen."

Das sei "ein absolutes No-Go", sagt dagegen ein Abgeordneter. "Der Beschluss des Parteitags gilt für alle", stellt ein anderer klar. Die Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias versteht zwar Pronolds "Interessenkonflikt". Er ist gleichzeitig SPD-Landesvorsitzender und Staatssekretär, also Teil des Berliner Kabinetts. Trotzdem sagt sie: "Bei aller Sympathie für die Doppelfunktion, hätte er trotzdem gegen Ceta stimmen müssen." Andere wie Horst Arnold sagen, jeder könne seinem Gewissen folgen. An der Basis aber habe Pronold viele "irritiert". Pronold stehe gerade "sehr im Feuer der Kritik", sagt auch die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. Ceta sei für ihn eine "Zerreißprobe". Pronolds Amt als Landesvorsitzender zieht aber kaum jemand in Frage. "Es gibt keine Alternative", sagt Arnold. Auch, weil ihn niemand um den Job beneidet, heißt es.

© SZ vom 21.09.2016 / nell - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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