Soziales:Schwerpunkt Inklusion

Bezirketag will seine Forderungen für Behinderte durchfechten

Bayerns Bezirke haben sich für kommende Woche viel vorgenommen. In Würzburg wollen sie die Inklusion von Menschen mit Behinderung vorantreiben. Durch das Bundesteilhabegesetz, so stellte Josef Mederer, der Präsident des Bayerischen Bezirketags, am Freitag auf Nachfrage klar, sei zwar einiges auf den Weg gebracht worden und man könne durchaus von "einem großen Schritt nach vorne" sprechen. "Aber das darf nicht das Ende des gesetzgeberischen Reformprozesses darstellen", sagte der CSU-Politiker. So wollen die Bezirke nun am Donnerstag und am Freitag die bevorstehenden Bundestagswahlen nutzen, um Druck aufzubauen für weitere Reformen.

Acht Forderungen, von denen auch die Menschen mit Behinderung in Bayern profitieren sollen, sind bereits formuliert und werden in Würzburg voraussichtlich einhellig verabschiedet werden. Es gelte zum Beispiel, die berufliche Teilhabe behinderter Menschen umfassend zu ermöglichen - etwa durch ein verpflichtendes Budget für die Berufsausbildung. Auch müsse endlich die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung in der Pflegeversicherung beendet werden. Bislang erhalten diese, wenn sie als Pflegebedürftige in einer Einrichtung der Behindertenhilfe betreut werden, lediglich eine pauschale Abgeltung ihrer Pflegeversicherungsleistungen. "Also nur maximal 266 Euro monatlich, selbst wenn sie vorher Beiträge in die Pflegeversicherung einbezahlt haben", sagte Mederer. Das aber verstoße eindeutig gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und müsse aufgehoben werden. Menschen ohne Behinderung erhielten nämlich bis zu 2000 Euro.

Neben solchen "Großbaustellen der Inklusion" gebe es aber Aspekte, die oft übersehen werden. So soll in Würzburg auch über Themen wie dem Bedürfnis behinderter Menschen nach Partnerschaft und Liebe gesprochen werden.

© SZ vom 01.07.2017 / dm - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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