Soziales Programm gegen Mangel bei Pflegepersonal

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) hat am Dienstag ein konzertiertes Aktionsprogramm gefordert, um dem Personalmangel in der Pflege entgegentreten zu können. "Es klingt jetzt etwas pathetisch", sagte BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein, "aber die Pflege ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Und zwar kein kleines." Um dieses zu lösen und endlich mehr Menschen von einer Pflegeausbildung überzeugen zu können, müssten sich baldmöglichst viele Akteure zusammensetzen: die Gewerkschaften, die Krankenhäuser als Arbeitgeber, bereits im Beruf stehende Pflegekräfte, Pflegewissenschaftler, die Krankenkassen und nicht zuletzt auch die Politik. Mit Blick auf Bayerns Krankenhäuser betonte Hasenbein: "Auch die Arbeitgeber müssen den Stellenwert der Pflege erhöhen und mehr für die Attraktivität des Arbeitsplatzes tun. Wir brauchen dazu auch ein neues Berufsbild, Pflegekräfte mit mehr Verantwortung."

Mit Blick darauf, dass das Innenministerium dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor wenigen Tagen das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" zur Prüfung vorgelegt hat, betonte Hasenbein: "Das ist eine rein rechtliche Entscheidung, die ich nicht kommentieren kann." Hasenbein selbst ist beim Volksbegehren zwiegespalten. "Richtiges Ziel, aber der falsche Weg", sagte er. Das Innenministerium wiederum steht auf dem Standpunkt, Bayern habe bezüglich der im Volksbegehren vorgesehenen Bestimmungen zur Bemessung des Bedarfs an Pflegepersonal "keine Gesetzesbefugnis". Im Oktober 2018 habe bereits der Bund per Rechtsverordnung verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen gesetzt.

Diese Entscheidung stößt bei den Initiatoren des Volksbegehrens auf Kritik. "Die Staatsregierung versucht, unsere Initiative schon in einem frühen Stadium abzuwürgen. Doch das wird ihr nicht gelingen", betonte der Linken-Bundestagsabgeordnete und Beauftragte des Volksbegehrens Harald Weinberg. Kritik kommt auch von den Landtagsgrünen: "Die Söder-Regierung spielt bei einem der größten sozialen Probleme unserer Gesellschaft auf Zeit und verweist auf Bundeskompetenz - dabei baut das Volksbegehren auf dem bayerischen Krankenhausgesetz auf und ist somit Länderaufgabe", sagte Andreas Krahl, der Pflegeexperte der Grünen.