Das geplante Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" findet in der Bevölkerung großen Rückhalt. In nur knapp acht Wochen konnten die Organisatoren und ihre Helfer 102 137 Unterschriften für eine Zulassung sammeln. Im Zuge eines Happenings vor dem Innenministerium präsentierten rund 100 Aktivisten am Dienstag die in Kisten verpackten Unterschriftenlisten. Eine symbolische Übergabe der Unterschriften war nicht geplant, sagte Stefan Jagel von der Gewerkschaft Verdi, die das Volksbegehren mitträgt. "Es ist aber auch niemand aus dem Ministerium rausgekommen", hieß es nach der Veranstaltung.
"Heute werden sicher noch Unterschriften dazukommen", hoffte einer der Unterstützer. Ende August seien es erst 9000 gewesen. "Da habe ich noch gedacht, das geht den Bach runter", sagte er. Mittlerweile aber sind die Organisatoren erfolgsgewiss. "Die Masse der Unterzeichnenden macht deutlich, welche Relevanz und Brisanz das Thema Pflege für die Menschen im Freistaat Bayern hat", heißt es seitens der Linken. Deren Bundestagsabgeordneter Harald Weinberg gilt als Hauptinitiator des Projekts Pflege-Volksbegehren.
Noch aber sind Hürden zu überwinden. Anfang November sollen auch die noch nicht geprüften Unterschriftenbögen den Gemeinden vorliegen, sodass die feststellen können, ob die Unterzeichner im Wahlregister eingetragen sind. "Dann wird offiziell verkündet, wie viele der Unterschriften gültig sind", sagte Peter Friemelt vom Gesundheitsladen München - auch er ist Teil des siebenköpfigen Organisationsteams. Insgesamt müssten 25 000 gültige Unterschriften vorliegen, wovon nun aber auszugehen ist. Dann habe das Innenministerium zu entscheiden, ob das Volksbegehren zulässig ist. Gegen diese Entscheidung könne noch Klage eingereicht werden.
Bei der Staatsregierung stößt die Initiative auf Skepsis. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte die Organisatoren schon im September zu "mehr Sachlichkeit" aufgerufen. Nun betonte sie, mit dem Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz und der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung des Bundes würden zentrale Forderungen des geplanten Volksbegehrens längst umgesetzt. "Das ist etwas völlig anderes als das, was wir wollen", widerspricht Harald Weinberg, "uns geht es nicht um Untergrenzen, sondern um eine Personalbemessung, die den Bedarf der Patienten tatsächlich gerecht wird."