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Sexueller Missbrauch in der Kirche:Wieder Inhaber der Pfarrstelle

Erst 2010, aufgewühlt durch die zahlreich publik gewordenen Missbrauchsfälle, fragt sie bei der Landeskirche nach. Die wird aktiv, startet erneut ein Disziplinarverfahren - und scheitert nun, trotz aller guten Einsichten, am Disziplinarrecht. Es werde kein neues Disziplinarverfahren geben, gab die Landeskirche am Montag in ihrer Erklärung bekannt.

Die "Einleitende Stelle", das ist ein Ausschuss des Landeskirchenrats unter der Leitung von Personalchef Völkel, hatte ein solches neues Disziplinarverfahren beantragt. Völkel kennt den Vorgang genau; er selbst war Vorsitzender des Spruchausschusses, der seinerzeit den Pfarrer dazu "verurteilte", einen Entschuldigungsbrief zu schreiben. Die Disziplinarkammer aber lehnt die Einleitung eines neuen Verfahrens aus rechtlichen Gründen ab.

Das ursprüngliche Disziplinarverfahren sei rechtskräftig abgeschlossen worden, deshalb könne nun nicht in gleicher Sache ein neues Verfahren eingeleitet werden, heißt es in dem Beschluss. Die Frage, ob es zwischen dem Pfarrer und Kerstin F. zum Geschlechtsverkehr gekommen sei, sei auch damals schon Gegenstand des Verfahrens gewesen, auch wenn sie "unzureichend geprüft" worden sei.

Immerhin habe die Landeskirche eine Frist von drei Jahren gehabt, um den Sachverhalt aufzuklären, wie dies ja auch später, nachdem der Fall publik geworden war, geschehen sei. Mittlerweile geht auch die Kirche davon aus, dass der Pfarrer nicht nur eine irgendwie geartete Beziehung mit der 14-Jährigen unterhielt, sondern tatsächlich auch mit ihr geschlafen hat.

Diese Erkenntnis hätte der Landeskirche aber einen anderen, mehr Erfolg versprechenden Weg zu einer angemessenen Ahndung des sexuellen Missbrauchs eröffnet. Auch das kirchliche Disziplinarrecht kennt nämlich die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens, analog zum Wiederaufnahmeverfahren im weltlichen Strafrecht. Eine solche Wiederaufnahme sei zulässig, heißt es im Paragraphen 104 des damals gültigen Disziplinargesetzes, wenn "neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden, die geeignet sind (...) eine andere Entscheidung zu begründen".

Der Vorsitzende der Disziplinarkammer, Kilian Brodersen (er ist hauptberuflich Richter am Oberlandesgericht München) weist in seinem Beschluss auch ausdrücklich darauf hin, dass die Verfahrenshindernisse, die der Einleitung eines neuen Verfahrens im Wege stehen, im Falle eines Wiederaufnahmeverfahrens hinfällig wären.

Ein Spruch, kein Urteil

Warum die Kirche diesen Weg trotzdem nicht beschreitet, erläutert Walter Rießbeck, der Leiter des Bereichs Dienstrecht in der Personalabteilung des Landeskirchenamts. Seit dem 1. Juli 2010 gilt für den gesamten Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ein neues Disziplinarrecht, das, anders als das alte, die Wiederaufnahme eines Verfahrens nur innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Rechtskraft eines Urteils zulässt. Von Bedeutung sei auch das Wort "Urteil", sagt Rießbeck. Die Entscheidung des Spruchausschusses sei eben nur ein "Spruch" und kein "Urteil", weil der Spruchausschuss kein Gericht sei. Auch das sei ein rechtliches Hindernis für die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Die Landeskirche räumt in ihrer Erklärung Fehler ein. Die Schilderung des Opfers sei "nicht in vollem Umfang an die für Disziplinarverfahren zuständige Stelle des Landeskirchenamts weitergegeben worden". Im Rahmen der disziplinarischen Ermittlungen sei der Sachverhalt "nicht hinreichend aufgeklärt" worden, so dass "erschwerende Umstände" (gemeint ist wohl der vollzogene Geschlechtsverkehr) "unberücksichtigt blieben". Schließlich, so Pressesprecher Minkus, sei versäumt worden zu prüfen, ob die "ausgesprochenen Auflagen" - der Entschuldigungsbrief des Pfarrers - auch eingehalten worden seien.

Wie es mit dem Pfarrer weitergeht, ist noch nicht entschieden. Seine Suspendierung vom Dienst ist aufgehoben, rechtlich ist er wieder Inhaber der Pfarrstelle, die er vorher innehatte. Ob das für ihn und die Gemeinde sinnvoll ist, sei eine ganz andere Frage, sagt Minkus. "Wir nehmen uns jetzt zwei Monate Zeit, in der er und wir uns überlegen werden, wie es weitergehen kann."

Kerstin F. ist der Gedanke, dass die Gemeinde ihren Pfarrer als "rehabilitiert" ansehen könnte, unerträglich. Am Dienstag hat sie sich mit ihrer Anwältin besprochen. Sie überlegen noch, ob es Sinn macht, weiter darauf zu drängen, dass das Verfahren noch mal aufgerollt wird.

© SZ vom 20.07.2011/sonn
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