Schottdorf:Untersuchungsausschuss zieht sich in den Herbst

Seit fast zwei Jahren beschäftigt sich der sogenannte "Untersuchungsausschuss Labor" mit der Affäre um den Augsburger Labor-Millionär Bernd Schottdorf und dessen umstrittenen Abrechnungsmethoden mit niedergelassenen Ärzten. Der Abschlussbericht des Ausschusses wird allerdings erst nach der Sommerpause dem Landtags-Plenum vorgelegt. Darauf verständigten sich am Dienstag die Ausschuss-Mitglieder in nicht-öffentlicher Sitzung.

Der Ausschuss sollte unter anderem klären, ob die bayerische Politik Einfluss auf die Justiz genommen hat. Konkret ging es um die Frage, warum die Staatsanwaltschaft Augsburg Hunderte Ermittlungsverfahren gegen betrugsverdächtige Mediziner einstellte, obwohl später ein Münchner Arzt wegen desselben Vorwurfs rechtskräftig verurteilt wurde. Die letzten Zeugen hatte der Ausschuss bereits Anfang April vernommen. Dennoch wird es Oktober werden, bis der umfangreiche Fragenkatalog schriftlich beantwortet ist. Bei der Bewertung der Zeugenaussagen wird es mindestens zwei verschiedene Versionen geben: Die CSU geht davon aus, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei und die Politik keinerlei Einfluss auf die Ermittler genommen hat. Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr sieht dagegen durchaus Grund zur Kritik, die er auch schriftlich festhalten wird. Er wirft vor allem der Münchner Generalstaatsanwaltschaft "massiven Pfusch" vor, weil sie innerhalb ihres Bezirks nicht für eine einheitliche Rechtsprechung gesorgt habe. Einen "Justizskandal", von dem im Vorfeld des Ausschusses die Rede war, geht aber auch Dürr nicht aus. Wie sich die SPD und die Freien Wähler positionieren werden, ist noch offen.

© SZ vom 01.06.2016 / stma - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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