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Schlechte Umfragewerte der SPD Bayern:Ude hofft auf den Drei-Prozent-Swing

Klausur der bayerischen SPD-Landtagsfraktion

In Schwierigkeiten: SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat noch neun Monate Zeit, um für eine Mehrheit gegen die CSU zu kämpfen.

(Foto: dpa)

Miserable Umfragewerte und ein wackeliger Bündnispartner: Christian Ude schwankt im Moment zwischen Frust und konzentrierter Sacharbeit. Er klammert sich an eine in der SPD immer populärer werdende Rechenmethode - und arbeitet einfach weiter am angestrebten Machtwechsel.

Von Frank Müller, Irsee

Genau ein Jahr ist es her, da saß Christian Ude im Klosterkeller von Irsee beim Wein und nannte eine Zahl: "25. Das müsste doch zu schaffen sein." Bei ihm, dem bei Münchner Wahlen von Zweidrittelmehrheiten Verwöhnten, klang die Zahl eher nach Unterforderung. Und Ude kam ins Sinnieren darüber, wie sich 25 Prozent mit den Werten von Grünen und Freien Wählern zu einer Mehrheit für die Opposition zusammensetzen ließe.

Ein Jahr später sitzt Christian Ude wieder nach getaner Klausurarbeit im Klosterkeller, seine Laune hat sich deutlich verfinstert. Denn die neuen Zahlen, die der BR zur politischen Stimmung in Bayern veröffentlicht hat, sind für niemanden besorgniserregender als für die SPD. Weil sie schwächelt, rückt die Machtperspektive für die Opposition insgesamt in die Ferne. Es redet niemand mehr von 25, die SPD wäre schon froh, wenn sie wenigstens die 21 behalten hätte, die ihr der BR damals prophezeite. Doch es sind nur noch 19. Am Donnerstag verstetigt eine weitere Umfrage den Negativtrend, diesmal von Forsa für den Stern. Sie sieht die SPD nur noch bei 18. Damit wäre dann endgültig das Niveau der für die SPD historisch schlechten Landtagswahl von 2008 wieder erreicht. Auch die weiteren Ergebnisse der beiden Umfragen sind fast identisch: Die CSU liegt bei 46 Prozent, Grüne 13, FDP 3, Freie Wähler 9.

Recht viel schlechter hätte das Wahljahr kaum beginnen können. Ude kann man in Irsee anmerken, dass er genervt ist. "Das ist unerfreulich", sagt er. Als er im Kloster ankommt, läuft er erst einmal mit Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher den kompletten Kreuzgang ab. Am Ende stehen beide wieder am Anfang. Ude gibt Interviews zu den Zahlen, er gibt sich dünnhäutig. Mal stellt er die Seriosität der Zahlen infrage, dann wieder nimmt er sie ernst und sagt, dass der Abstand zur Regierungsverantwortung doch eigentlich recht klein sei.

Die Art, wie sich die Opposition das Ergebnis nun als ermutigend hinrechnet, ist allerdings von durchwachsener statistischer Qualität. Wenn jede der drei Oppositionsparteien der CSU nur jeweils einen Prozentpunkt abnimmt, dann habe man den Fünf-Punkte-Abstand zwischen Opposition und CSU schon geschafft, rechnet die SPD permanent vor. Das ist die in Irsee unheimlich populäre neue Rechenmethode des "Drei-Prozent-Swings". Gäbe es eine Interessenvereinigung der Milchmädchen, dann müsste sie in Irsee tagen.

Es ist ein doppelter Ude, der in Irsee zu besichtigen ist. Der eine geht ins Rechthaberisch-Beleidigte und verweist immer wieder darauf, dass er schließlich als Münchner Oberbürgermeister einen Fulltime-Job habe und anders als sein Gegenkandidat Horst Seehofer mit dem gesamten Staatsapparat nicht permanent am eigenen Wahlerfolg arbeiten könne. "Ich bin ein Spitzenkandidat, der eine 60-Stunden-Woche hat und der am Wochenende mit einem Parteiauto durch die Landschaft gondeln darf." Die 60 Stunden thematisiert Ude wiederholt, bis er sich irgendwann verhaspelt und von seinem "60-Stunden-Tage-Job" erzählt.

Es gibt in Irsee aber auch den anderen Ude, der die einzig sinnvolle Konsequenz aus dem Umfragedebakel zieht: weitermachen, als wäre nichts gewesen. Im Drei-Stunden-Takt arbeitet die Fraktion Themenkomplexe wie Wohnungspolitik, Integration oder Elektromobilität ab. Die Abläufe machen deutlich, wie sehr Christian Ude der Partei schon seinen Stempel aufgedrückt hat.

Auf praktisch allen Themenfeldern haben die Mitglieder von Udes eigenem Kompetenzteam die Federführung. Dort hat Ude ausschließlich Experten versammelt, die nicht aus der Fraktion stammen. Das könnte zu Reibereien führen, tut es aber offenbar nicht. Die Akzeptanz für sein Team sei "verblüffend groß", sagt er. Befürchtungen, es könne zu Rivalitäten kommen, hätten "sich völlig in Luft aufgelöst".

Am Donnerstag stockt Ude sein Kompetenzteam weiter auf. Bislang sind dort der frühere Audi-Vorstand Werner Widuckel (Wirtschaft), Verena Bentele (Sport), Mahmoud Al-Khatib (Integration) und Doris Aschenbrenner (Netzpolitik). Mit dem früheren Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin fügt Ude einen Hochkaräter hinzu. Das ist zwar keine Überraschung, weil Ude seinen langjährigen Weggefährten schon angekündigt hatte. Ude wirkt trotzdem beglückt. "Ich bin sehr froh", sagt er, es sei schließlich keine Kleinigkeit, eine solche Funktion im Wahlkampf mit all den anstehenden Auftritten in bayerischen Unistädten zu übernehmen.

Ude hält sowohl Nida-Rümelin als auch Widuckel für ministrabel in einem möglichen SPD-geführten Kabinett und fragt: "Wen kann eigentlich die CSU gegenüberstellen?" Bislang sind die Ministerien für Wissenschaft und Wirtschaft von der FDP geführt.

Nida-Rümelin, der unter Ude schon Kulturreferent in München war, bis ihn der damalige Kanzler Gerhard Schröder für sein Kabinett abwarb, ist derzeit Dekan der philosophischen Fakultät an der LMU München. Und er geht gleich in die Vollen: "Ich kann ganz gut beurteilen, wie die Dinge laufen weltweit", sagt er und fordert eine Rückbesinnung auf deutsche Hochschultugenden. Das Land habe mit der Tradition von Humboldt und der Verknüpfung von Lehre und Forschung an den Universitäten gebrochen, sagt Nida-Rümelin und fordert viel mehr Geld für die Unis. Die seien deutschlandweit mit 35 Milliarden Euro unterfinanziert. Nida-Rümelin fordert, "dass wir hier eine Trendwende einleiten".

Derweil arbeitet Ude schon wieder an der Machtfrage. Eine Zahl in der Umfrage des BR hat ihn alarmiert, auch weil sie so hoch ausfällt, dass nicht einmal Ude sie statistisch infrage stellen kann. 82 Prozent der Anhänger der Freien Wähler wollen nämlich, dass deren Chef Hubert Aiwanger nach der Wahl nicht mit SPD und Grünen koaliert. Sondern mit der CSU. Das ergibt sich aus deren konservativer Tradition, hat Ude aber in dieser Wucht überrascht. "Die Zahl ist ernst zu nehmen." Denn die Freien Wähler braucht Ude unabdingbar als dritten Partner, sollte es mit dem Traum von der Regierungsübernahme etwas werden.

Die verbleibenden Monate bis zur Wahl müssten also für Überzeugungsarbeit genutzt werden, dass auch die Freien Wähler ihre Positionen viel besser mit SPD und Grünen umsetzen könnten als mit der CSU. Vorsorglich appelliert Ude an Aiwanger, er solle sich überlegen, ob die Freien Wähler "als Wurmfortsatz der CSU" wirklich das "schreckliche Schicksal" der Bayernpartei und der FDP teilen wollten. Oder ob sie lieber "die Chance nutzen, bayerische Landesgeschichte zu schreiben".

© SZ vom 11.01.2013/segi
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