CSU-Chef Horst Seehofer strebt eine rasche Einigung im Rentenstreit an. Bereits in den "nächsten Wochen" wolle er eine Entscheidung in der schwarz-gelben Koalition in Berlin darüber herbeiführen, wie Rentner besser vor Altersarmut geschützt werden könnten, kündigte Seehofer am Montag bei der Vorstandssitzung seiner Partei an.
Das Gremium verständigte sich auf ein eigenes Rentenkonzept, mit dem die CSU nun in die Verhandlungen mit CDU und FDP gehen will. Die Christsozialen wollen vor allem Frauen bei der Rente besserstellen. Auf das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) favorisierte Modell einer Zuschussrente geht die CSU in ihrem Konzept gar nicht erst ein.
"Für uns ist ganz wichtig, dass die Kindererziehung bei der Rente stärker berücksichtigt wird", sagte Seehofer. Geht es nach dem Willen der CSU, sollen Mütter für vor 1992 geborene Kinder drei statt bislang nur ein Jahr angerechnet bekommen - so wie es bereits für nach diesem Zeitpunkt geborene Kinder der Fall ist.
"Zur Lebensleistung vieler Millionen Frauen in Deutschland gehört, dass sie Kinder großgezogen, oder Angehörige gepflegt haben. Derzeit ist diese Leistung in der Rente zu gering bewertet", heißt es dazu im Rentenkonzept, über das der Parteitag in zwei Wochen abstimmen soll. Für die CSU habe es "höchste Priorität", die "wichtigste Ursache von weiblicher Altersarmut" zu bekämpfen. Die Regelung soll laut Konzept nur für Neurentner gelten und verursacht Kosten von bis zu sieben Milliarden Euro bis zum Jahr 2030.
Auch wer zu Hause Angehörige pflegt, soll künftig bei der Rente besser als bisher gestellt werden. Die CSU schlägt vor, Pflegezeiten in der Rentenversicherung mit Kindererziehungszeiten gleichzusetzen. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) beziffert die Kosten hierfür auf 300 Millionen Euro im Jahr.
Beide Vorschläge werden seit längerer Zeit in der CSU diskutiert und dienen nun als Gegenentwurf zu von der Leyens Zuschussrente, von der Seehofer nicht viel hält. Jedoch zeigte sich der Parteichef gegenüber seinen Koalitionspartnern CDU und FDP am Montag gesprächsbereit. Er wisse, "dass man immer in Verhandlungen einzutreten hat", deshalb wolle er auch keine Überlegungen von CDU und FDP ausschließen.
Als "vernünftige Idee" seiner Koalitionspartner bezeichnete Seehofer den Vorschlag, die Situation für Rentner, die trotz sehr kleiner Einkommen privat vorgesorgt haben, spürbar zu verbessern. Wer im Alter auf Sozialhilfe angewiesen ist, soll künftig mehr Geld aus seiner privaten Altersvorsorge behalten dürfen. Als wirksamsten Schutz gegen Altersarmut bezeichnete Seehofer eine angemessene Bezahlung im Berufsleben.
Die CSU wirbt in ihrem Rentenpapier für das Mindestlohn-Konzept, auf das sich die Schwesterpartei CDU bereits verständigt hat. "Es ist das beste, was bisher auf dem Markt ist", sagte Seehofer. "Es ist völlig legitim, dass die CSU als eigenständige Partei hier eigene Vorschläge entwickelt", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zum CSU-Vorstoß.
Unmittelbar vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Griechenland an diesem Dienstag erhöht die CSU noch einmal den Druck auf hoch verschuldete Nachbarländer.
Der Parteivorstand befasste sich am Montag auch mit einen Europa-Papier, das auf dem Parteitag in zwei Wochen beschlossen werden soll. Darin werden die Schuldenländer aufgefordert, Staatseigentum zu verkaufen und Reserven aufzulösen, bevor sie Geld aus dem Rettungsschirmen bekommen. Ferner sollen diese Länder Sicherheiten hinterlegen. Die Bundesbank soll mehr Einfluss bekommen. Vor der Abstimmung über einen Hilfsantrag soll der Bundestag ein Gutachten der Bundesbank einholen.
Seehofer geht nicht davon aus, dass Merkel Griechenland bei ihrem Athen-Besuch unabgesprochen neue Zugeständnisse machen wird: "Sie wird in unserem Sinne in Griechenland auftreten"