Regensburger Korruptionsprozess:Bauunternehmer weisen Vorwürfe zurück

Zwei der drei im Regensburger Korruptionsprozess mitangeklagten Bauunternehmer haben die gegen sie erhobenen Vorwürfe über ihre Verteidiger zurückweisen lassen. Die Männer sitzen mit dem suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs auf der Anklagebank im Landgericht. Die Aussage eines dritten Unternehmers ist für den nächsten Verhandlungstag geplant. Die Verteidigerin eines der Unternehmer, Annette Rosskopf, führte aus, zum Zeitpunkt der Spenden ihres Mandanten an die Regensburger SPD sei Wolbergs dritter Bürgermeister gewesen und als solcher mit Sozialthemen, nicht aber mit Wohnungsbau befasst gewesen. Insofern gebe es keine Verknüpfung zwischen den Spenden und Wolbergs' Dienstausübung. Diese beziehe sich auf das jeweils aktuelle Amt. Zudem habe Wolbergs gewusst, dass der Unternehmer nicht nur der SPD, sondern auch der CSU gespendet hatte, sodass sich Wolbergs nicht bevorzugt und somit ihrem Mandanten verpflichtet gefühlt habe. Wolbergs habe mehrfach Interessen vertreten, die denen des Investors entgegengelaufen seien. Gegen eine von Wolbergs erteilte Baugenehmigung habe der Unternehmer gar Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg erhoben, weil das Projekt seiner Ansicht nach in der genehmigten Form nicht realisierbar gewesen wäre.

Ein zweiter Unternehmer ließ über seinen Anwalt ausrichten, er habe Wolbergs nicht persönlich gekannt und auf Anregung des dritten mitangeklagten Unternehmers gespendet. Wolbergs hatte vergangene Woche ebenfalls gesagt, dem Mitbeschuldigten vor Gericht das erste Mal begegnet zu sein. Dessen Verteidiger Georg Karl sagte, dass eine 5000-Euro-Spende wohl kaum geeignet sei, Wolbergs bei der Vergabe von millionenschweren Bauprojekten zu beeinflussen.

© SZ vom 14.11.2019 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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