bedeckt München
vgwortpixel

Regensburger Korruptionsaffäre:Staatsanwalt weist Fehlverhalten zurück

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat den Vorwurf zurückgewiesen, bei Ermittlungen zur Korruptionsaffäre gegen Grundrechte verstoßen zu haben. Sie reagiert damit auf Äußerungen des Anwalts Peter Witting, der den wegen Korruptionsverdachts suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) vertritt. Konkret geht es um Telefonate der Beschuldigten, die während der Ermittlungen überwacht wurden. Laut Witting sei dabei "der verfassungsrechtlich geschützte Kernbereich privater Lebensführung in inakzeptabler Weise missachtet worden". Demnach könnten Ermittler auch Telefonate mitgehört, aufgezeichnet und gespeichert haben, die das Intimleben der Beschuldigten oder ihrer Gesprächspartner berühren. Dass solche Mitschnitte gelöscht werden müssen, "das wissen wir und das haben wir auch getan", konterte am Freitag Theo Ziegler, Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg. Er sagte aber auch, dass er die Vorwürfe im Detail noch nicht kenne und diese erst zu prüfen seien.

Schwer wiegt auch Wittings Vorwurf, es seien verbotenerweise Gespräche zwischen Beschuldigten und dessen Verteidigern aufgezeichnet und nicht gelöscht worden. Auch hierzu äußert sich Staatsanwalt Ziegler: "Es wäre ja Irrsinn, wenn wir eine Anklage auf abgehörte Verteidigergespräche aufbauen." Dann nämlich dürften die Mitschnitte nicht vor Gericht verwertet werden. Dass sie ihre Beweisführung auf die möglicherweise abgehörten Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten stützt, wirft der Wolbergs-Anwalt der Justiz auch gar nicht vor. "Das ist für mich nicht erkennbar", sagte Witting der Süddeutschen Zeitung am Freitag. Demnach ist eher nicht zu erwarten, dass Beweismaterial vor Gericht nicht zugelassen oder das Verfahren gegen Wolbergs und andere Beschuldigte wegen möglicher Ermittlungsfehler gar eingestellt werden könnte.

Dass die Ermittler die Intimsphäre abgehörter Personen in großem Stil missachtet haben, will Witting ebenfalls nicht unterstellen: "Ich glaube nicht, dass das System hat. Aber darauf kommt es mir auch nicht so sehr an." Es gehe ihm allgemein darum, zu zeigen, mit welchen Mitteln die Ermittler arbeiteten. Die Fehler, die er ihnen vorhält, seien "symptomatisch" für die gesamten Ermittlungen in der Korruptionsaffäre. Staatsanwalt Ziegler dagegen versichert: "Wir arbeiten sehr gründlich."