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Regensburg:Thermenbetreiber klagt auf Gleichbehandlung

Die privat betriebene Therme der Johannesbad-Gruppe wehrt sich gegen eine vermeintliche Ungleichbehandlung mit staatlich betriebenen Thermen in Niederbayern. Am Montag reichte sie Klage gegen den Bezirk Niederbayern beim Regensburger Verwaltungsgericht ein. Die Johannesbad-Gruppe betreibt laut eigenen Angaben die größte private Heiltherme Deutschlands in Bad Füssing. Während Bezirk und Freistaat die fünf öffentlich betriebenen Thermen in Niederbayern mit Millionensummen unterstützten, sei die Johannesbad-Therme über Jahre hinweg von öffentlichen Förderungen ausgeschlossen gewesen. Diese aus Sicht der Kläger einseitige Subventionierung führe zu einem "rechtswidrigen Verdrängungswettbewerb gegenüber privaten Thermenbetreibern", wird Johannesbad-Vorstandsvorsitzender Markus Zwick in einer Mitteilung zitiert. Ziel der Klage sei es, eine subventionsrechtliche Gleichstellung mit den von der öffentlichen Hand betriebenen Thermen zu erreichen. Vertreten wird die Johannesbad-Gruppe durch die Kanzlei von CSU-Mann Peter Gauweiler. Grundlage der Klageschrift ist laut Kanzlei der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes sowie die Berufsfreiheit und das Beihilferecht der EU. ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold kritisierte die Klage. Er sagte, wer gegen die niederbayerische Bäderlandschaft vorgehe, "riskiert wirtschaftliche Nachteile für die gesamte Region".

© SZ vom 20.05.2021 / nell
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