Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat ihre Ermittlungen gegen den Journalisten Christian Eckl eingestellt. Der Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblatts stand demnach im Verdacht, den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) bestochen zu haben. Wolbergs wiederum war zur Last gelegt worden, er habe sich von Eckl bestechen lassen und Dienstgeheimnisse verletzt. Vereinfacht gesprochen: Eckl sollte Wolbergs positive Berichterstattung versprochen haben, falls Wolbergs ihn mit Unterlagen versorgt. Eine entsprechende Unrechtsvereinbarung sei letztlich aber nicht nachzuweisen, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Sie geht davon aus, "dass der Journalist aufgrund einer bereits bestehenden Gewogenheit" gegenüber Wolbergs handelte. Dass Wolbergs interne Dokumente einer städtischen Tochterfirma an Eckl weitergegeben habe, sei zwar rechtswidrig gewesen, doch seien "wichtige öffentliche Interessen" nicht gefährdet worden.
Unterdessen ging im Landgericht der Korruptionsprozess gegen OB Wolbergs, Bauunternehmer Volker Tretzel und zwei Mitbeschuldigte weiter. Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs Bestechlichkeit vor und Tretzel Bestechung. Das Gericht hat die Anklage auf Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung heruntergestuft. Der erste Verfahrenskomplex, der am Dienstag zu Ende ging, befasste sich mit der Frage, ob Tretzel mehrere Millionen Euro in den SSV Jahn Regensburg investierte, weil er sich laut Staatsanwaltschaft "positive Entscheidungen bezüglich der Bauvorhaben" seiner Baufirma erhoffte. Als OB war Wolbergs Aufsichtsratschef des Fußballvereins.
Vor Gericht war am Dienstag der leitende Ermittler der Polizei als Zeuge geladen. Er sprach über "sehr schwierige Ermittlungen" in "geschlossenen Kreisen" und über "sehr große Erinnerungslücken" bei den befragten Personen. Bereits im Vorfeld des Prozesses hatten die Verteidiger der Angeklagten beklagt, dass die Polizei einseitig ermittelt habe. Wolbergs-Verteidiger Peter Witting sprach von "Verfolgungseifer". Dies wies der leitende Ermittler bei seinem Auftritt im Gerichtssaal zurück - während die Verteidiger seine Ermittlungen kritisch hinterfragten.
Mit Blick auf abgehörte Telefonate sowie mitgelesene SMS und E-Mails räumte der Polizeibeamte dagegen Fehler ein. Dass die Ermittler auch Verteidigergespräche und Gespräche des persönlichen Kernbereichs mithörten, mitlasen und speicherten, hatte bereits Richterin Elke Escher als massiven Verstoß gegen die Grundrechte der Angeklagten kritisiert. Sie sagte jedoch auch, dass die Telekommunikationsüberwachung insgesamt rechtens gewesen sei und lehnte ein Verwertungsverbot aller Telefonate, SMS und E-Mails ab. An diesem Dienstag sagte nun auch der leitende Ermittler, dass insbesondere das Mitschneiden von Verteidigergesprächen "ein Fehler" gewesen sei, "ein peinlicher". Zum Ende des Prozesstages verlasen die Tretzel-Verteidiger einen gut 40-seitigen Antrag, in dem sie alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft im "Komplex Jahn Regensburg" aus ihrer Sicht für unbegründet erklärten. Am nächsten Montag wird der Prozess fortgesetzt. Dann geht es um die Parteispenden, die OB Wolbergs von Bauunternehmer Tretzel bekam.