Regensburg:CSU-Stadtrat Schlegl tritt nicht mehr zur Wahl an

Der in die Regensburger Spendenaffäre verstrickte Stadtrat Christian Schlegl (CSU) wird bei der Kommunalwahl 2020 nicht mehr antreten. Das gab er am späten Mittwochabend bekannt. Für seine Entscheidung nannte Schlegl familiäre und berufliche Gründe. Inwieweit auch das Strafverfahren gegen seine Person eine Rolle spielt, dazu äußerte er sich nicht. Bei der Wahl 2014 war Schlegl noch als OB-Kandidat der CSU angetreten. Er verlor gegen Joachim Wolbergs (damals SPD), den derzeit suspendierten OB, dessen Korruptionsprozess in der vergangenen Woche zu Ende ging. Wolbergs blieb straffrei, obwohl ihn das Gericht in zwei Fällen der Vorteilsannahme in Höhe von 150 000 Euro schuldig sprach. Wie bei Wolbergs geht es in der Anklage gegen CSU-Stadtrat Schlegl um fragwürdige Spenden aus der Baubranche. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstoß gegen das Parteiengesetz und falsche uneidliche Aussage vor. Das Regensburger Landgericht hat noch nicht entschieden, ob es die Anklage zulässt.

© SZ vom 12.07.2019 / GLA - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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