Reaktionen auf Freilassung Große Koalition der Mollath-Befreier

Politiker aller Parteien reklamieren das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath als ihren Erfolg. Vor allem Justizministerin Beate Merk lobt sich selbst für den "entscheidenden Schritt". Ein Fall von "Geschichtsklitterung", findet die Opposition.

Von Sebastian Beck und Mike Szymanski

Mit Freude und Erleichterung haben bayerische Politiker aller großen Parteien am Dienstag auf die Freilassung Gustl Mollaths reagiert. "Ich glaube, am Ende könnte es zwei Gewinner geben: einen fairen Rechtsstaat und Gustl Mollath", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). SPD-Spitzenkandidat Christian Ude erklärte, damit werde ein langjähriger bayerischer Justiz-Albtraum beendet, der das Ansehen des Rechtswesens beschädigt und viel Unbehagen und Misstrauen aufgetürmt habe.

"Sehr zufrieden" mit der Entscheidung zeigte sich Justizministerin Beate Merk (CSU). Sie war in den vergangenen Monaten auch in der eigenen Partei wegen ihrer großen Zurückhaltung in die Kritik geraten: "Mein Ziel, das ich mit der Wiederaufnahme und der sofortigen Beschwerde verfolgt habe, ist erreicht", erklärte Merk. Nun habe die Justiz in einem weiteren öffentlichen Verfahren die Gelegenheit zu klären, ob Mollath zu Recht in der Psychiatrie untergebracht ist oder nicht.

Die Freilassung Mollaths reklamierten sowohl Staatsregierung als auch Opposition als ihren Erfolg. Merk sagte, mit der Weisung an den Generalstaatsanwalt vom 30. November 2012, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, habe sie den "entscheidenden Schritt" getan.

Von der Opposition wurde Merk jedoch abermals scharf angegriffen. Für die Freien Wähler fordert der Landtagsabgeordnete Florian Streibl ihre Entlassung. Andernfalls mache sich Seehofer mitschuldig an dem, was Mollath passiert sei. Schließlich habe Merk die Öffentlichkeit und den Landtag mehrmals falsch informiert.

Ude hielt ihr vor, sie betreibe "die verwegenste Geschichtsklitterung der letzten Jahre", wenn sie sich jetzt als Freiheitskämpferin für Mollath präsentieren wolle. Ähnlich äußerte sich auch Inge Aures, die stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Landtag: Schuld an der Hängepartie sei die Justizministerin, da sie viel zu lange die fragwürdige Unterbringung Mollaths kritiklos gedeckt habe, sagte Aures - und verwies auf die Arbeit der SPD im Untersuchungsausschuss: "Wir konnten einen Beitrag dazu leisten, dass Mollath Gerechtigkeit widerfahren ist."