Freie Wähler und SPD im Landtag wollen wegen des Milliardendebakels der BayernLB in Österreich gemeinsam Strafanzeige gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) stellen.
Sie beabsichtigen auch Anzeigen gegen den früheren Finanzminister Kurt Faltlhauser, den ehemaligen Wirtschaftsminister Erwin Huber (beide CSU) und andere frühere Mitglieder von Vorstand und Verwaltungsrat der Bank.
Der Strafantrag soll sich gegen die Manager und Politiker richten, die 2007 Vorstand und Verwaltungsrat angehörten, als die BayernLB ihre österreichische Skandaltochter Hypo Alpe Adria kaufte. Im Verwaltungsrat saßen damals mehrere CSU-Politiker: neben Faltlhauser, Huber und Beckstein noch der damalige Innenstaatssekretär Georg Schmid, heute CSU-Fraktionschef, und der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
Verdacht bleibt bestehen
Betroffen wären aber auch der heutige BayernLB-Chef Michael Kemmer, damals Finanzchef im Vorstand der Bank, und Sparkassenpräsident Siegfried Naser.
Anlass der angedrohten Strafanzeigen sind die anhaltenden Milliardenverluste der Hypo Alpe Adria. Die frühere Kärntner Landesbank braucht dringend eine weitere Finanzspritze in Milliardenhöhe.
Die BayernLB hat mittlerweile mehr als fünf Milliarden Euro in die Bank gesteckt - in Form von Kaufpreis, Kapitalerhöhungen und konzerninternen Krediten.
Hintergrund der angekündigten Strafanzeige ist der Verdacht der Münchner Staatsanwaltschaft, dass die BayernLB die österreichische Tochter absichtlich zu teuer kaufte. Deswegen wird bereits gegen den ehemaligen BayernLB-Chef Werner Schmidt ermittelt. Die Opposition will erreichen, dass die Ermittlungen ausgeweitet werden.