Pflegenotstand in Heimen:"Das erlebt fast kein Pflegeheimbewohner"

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Aufschrei und Anklage zugleich, das ist auch seine 21 Seiten umfassende Verfassungsbeschwerde, mit der Frey hofft, wieder vorne mit dabei zu sein, wenn es darum geht, den Staat dazu zu zwingen, die Pflege alter Menschen grundlegend zu verbessern. Andere, wie etwa der Sozialverband VdK, wollen sich mit der Klage noch etwas Zeit lassen, um sie sorgfältig vorzubereiten und sich nach einem Verfassungsrechtler umzuschauen. "Wir wollen das ja durchaus auch in einem absehbaren Zeitrahmen verwirklichen", erklärt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Das Verfassungsgericht könne Maßstäbe setzen.

Den Staat endlich zu einem wirksameren Schutz von Heimbewohnern zu zwingen, diese Chance wittert Frey, der nach eigenen Angaben seit 1978 mehr als 100 Prozesse geführt hat, "in denen es um Unterlassung, Widerruf und Schadensersatzansprüche wegen kritischer Behauptungen zu Pflegemissständen oder um Minderung der Heimentgelte wegen ungenügender Pflege ging".

Er hat Strafanzeigen gestellt, Petitionen eingereicht, doch bis vor das Bundesverfassungsgericht konnte er noch nie ziehen. Prozesse, die Jahre dauern, seien vielen Heimbewohnern nicht mehr zumutbar. "Die Länge der Verfahren verhindert effektiven Rechtsschutz", sagt Frey. Denn allein bis zwei Instanzen entschieden haben, vergehen oft vier bis fünf Jahre: "Das erlebt fast kein Pflegeheimbewohner." Zudem seien gebrechliche Menschen oft nicht in der Lage, das Prozesskostenrisiko gegen einen finanziell übermächtigen Gegner einzugehen. Heimbewohner seien in der Regel auch nicht dazu in der Lage, Missstände zu beweisen, zumal Pflegekräfte aus verständlichen Gründen nur selten bereit seien, sich selbst oder ihren Arbeitgeber zu belasten. Im Interesse der Bewohner, die sich selbst nicht helfen könnten, müsse deshalb ein präventives Verfahren möglich sein.

In der Fachwelt sorgt diese allgemeine Klagebefugnis schon für Diskussionen. Als "kühn" wertet der Freiburger Rechtswissenschaftler Thomas Klie die Thesen der Doktorarbeit in einem Beitrag für Carekonkret. Er betont aber: "Menschenrechtsverletzungen in Pflegeheimen sind empirisch belegbar." Im Ergebnis komme der Staat "vielerorts seiner Verantwortung, Bürger wirksam vor Menschenrechtsverletzungen und Gewalt zu schützen, nicht nach". Das Bundesverfassungsgericht könnte deshalb dem Gesetzgeber aufgeben, "seine Instrumente wirksamer und konsequenter zu gestalten und einzusetzen".

Aber dazu müsste das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde erst einmal zur Entscheidung annehmen. Im langjährigen Durchschnitt erwiesen sich nur 2,4 Prozent der eingereichten Beschwerden als erfolgreich. Frey kann das nicht schrecken: Scheitert er in Karlsruhe, will er vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. International haben Münchner Menschenrechtsaktivisten, darunter auch Frey, die Bundesrepublik schon zwei Mal an den Pranger gestellt wegen der menschenunwürdigen Situation in Pflegeheimen. Daraufhin hat ein Ausschuss der Vereinten Nationen die Bundesrepublik aufgefordert, die Situation zu verbessern. Doch geschehen ist seitdem nicht viel.

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