Parteispendenaffäre Vorermittlungen gegen früheren OB Schaidinger

Von Andreas Glas, Regensburg

Im Zusammenhang mit der Regensburger Parteispendenaffäre laufen nun auch Vorermittlungen gegen den früheren Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU). Das bestätigte Schaidinger am Mittwoch auf SZ-Nachfrage. Die Staatsanwaltschaft interessiert sich vor allem für Schaidingers Beratervertrag, den er im Herbst 2014, ein halbes Jahr nach Ende seiner Amtszeit, mit der Baufirma Tretzel geschlossen hat. Der Unternehmer Volker Tretzel steht laut Staatsanwaltschaft im Verdacht, den Wahlkampf des aktuellen Regensburger OB Joachim Wolbergs (SPD) mit verdeckten Parteispenden in Höhe von mehr als 300 000 Euro finanziert zu haben, um sich Wolbergs' Wohlwollen bei städtischen Bauprojekten zu erkaufen. Außer gegen Tretzel ermittelt die Justiz gegen Wolbergs und zwei weitere Bauunternehmer. Im Gegensatz dazu handelt es sich bei Schaidinger zunächst um Vorermittlungen, die durchgeführt werden, wenn es Anhaltspunkte für eine Straftat gibt. Erst wenn ein konkreter Verdacht besteht, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft, sagt Schaidinger, gehe derzeit einer Fülle an Informationen nach und "will sich nicht vorwerfen lassen, nicht jede Information geprüft zu haben". Deshalb betrachte er das Interesse der Justiz an seiner Person als "die normalste Sache der Welt", die nicht mit den Ermittlungen gegen seinen Amtsnachfolger Wolbergs zu vergleichen sei. Neben dem Beratervertrag prüft die Justiz offenbar auch den Kauf einer Tretzel-Wohnung durch Schaidingers Tochter. Die Staatsanwaltschaft wollte all dies auf Nachfrage nicht kommentieren.