Klingbeil: „Es braucht keine Alternative für Deutschland“

Vilshofen (dpa) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat die AfD beim politischen Aschermittwoch scharf angegriffen. „Wer meint, AfD wählen zu müssen aus Protest gegen die Regierung, der irrt. Rechtsextreme zu wählen, ist niemals eine Lösung eines demokratischen Problems“, sagte er bei der Veranstaltung der Bayern-SPD in Vilshofen. „Kommt zu unseren Veranstaltungen, meckert mit uns, seid frustriert, geht mit uns in den Dialog - aber wählt keine Nazis.“ Es brauche keine Alternative zum Grundgesetz, zur Demokratie und zur Freiheit. „Es braucht keine Alternative für Deutschland“, sagte Klingbeil.

Der SPD-Chef bezog sich auf Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter im November in Potsdam, an dem auch einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Dabei seien Pläne geschmiedet worden, Menschen mit migrantischer Familiengeschichte aus Deutschland zu deportieren, sagte Klingbeil. „Und das muss das Signal der Sozialdemokratie an diese Menschen sein: Wir stellen uns schützend vor euch. Wir lassen nicht zu, dass die Rechtsextremen mit ihren Plänen durchkommen. Wir passen auf euch auf.“