Grüne: Mehr Rechte und Mitbestimmung für Bayerns Jugend

München (dpa/lby) - Mit einem 7-Punkte-Programm wollen die Grünen in Bayern die Mitsprachemöglichkeiten für Jugendliche verbessern. „Die jungen Menschen in Bayern übernehmen bereits jetzt oft viel Verantwortung. Darum müssen sie auch mitbestimmen können, sagte die Chefin der Landtagsfraktion, Katharina Schulze, der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Jugendlichen seien eine zentrale Gruppe in der bayerischen Gesellschaft und müssten daher auch mitbestimmen können. „Immerhin leben sie am längsten mit den Folgen politischer Entscheidungen. Wenn wir Jugendbeteiligung ermöglichen, machen wir unsere Demokratie zukunftsfest.“

Konkret sieht das Papier eine Absenkung des Wahlalters auf 16 und einen sogenannten Jugend-Check für alle bayerischen Gesetze vor. Dieser soll die Folgen einer Gesetzgebung für junge Menschen beurteilen. Auch in den Landkreis- und Gemeindeordnungen soll die eine verpflichtende Jugendbeteiligung verankert werden. Weitere Punkte sind gezielte Mitspracheangebote für Jugendliche mit Behinderungen, mehr politische Bildung an Schulen und außerhalb der Schulen samt einer besseren Finanzierung sowie die Forderung nach einer Gesamtstrategie für eine effektive Jugendbeteiligung.

„Nichts ist schädlicher für das Engagement junger Leute als Pseudo-Beteiligung“, betonte Schulze mit Blick auf den internationalen „Tag der Jugend“ an diesem Samstag. Darin sei aber die Staatsregierung „leider Weltmeister“. Als Beispiele nannte sie den sogenannten Jugendgipfel oder die Anhörung zur Jugendbeteiligung im Landtag. Am Ende habe es keine echten Verbesserungen gegeben. „Das ist Schaumschlägerei, um Engagement vorzutäuschen und ein Fußtritt für die politischen Wünsche der Jugend.“ Bereits seit 1999 werden am 12. August die Situation und die Belange von Kindern und Jugendlichen auf der ganzen Welt besonders in den Fokus gerückt.

„Für uns ist klar, dass Entscheidungen auch von denen getroffen werden sollen, die sie in Zukunft mitzutragen haben. Zudem schafft Jugendbeteiligung Lernorte für Demokratie und Engagement“, sagte Schulze. Dies sei auch ein Beitrag für eine lebendige Demokratie und ein wichtiger Baustein gegen demokratiefeindliche Tendenzen.

In den Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bereits bei Landtagswahlen mitbestimmen. In vielen anderen Ländern ist dies auch bei Kommunalwahlen möglich. Im kommenden Jahr dürfen bayerische Jugendliche erstmals ab 16 Jahren bei der Europawahl ihre Stimmen abgeben.

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) wies die Kritik und die Forderungen als unbegründet zurück: „Ich kann in Bayern keinen "Schaden" an unserer Demokratie durch eine mangelnde Beteiligung der jungen Menschen erkennen.“ Unfassbar sei für sie allerdings, dass die Bundesregierung plane, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung zu kürzen. „Zahlreiche Projekte und Aktionen sind in Gefahr. Extremistische Kräfte erstarken und bei der Demokratiearbeit wird gespart - das ist ein wirklicher Skandal.“

Scharf betonte, der Freistaat fördere bereits jetzt die Chancen und Teilhabe junger Menschen. „Die Vermittlung demokratischer Grundwerte an unsere junge Generation steht dabei ganz oben auf meiner Agenda“, sagte sie. In Bayern gebe es eine selbstbewusste und politisch aktive Generation. „In Zeiten, in denen wir zu spüren bekommen, wie schwer der Umgang mit radikalen Einstellungen, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze ist, ist das Engagement unserer Jugendlichen für mich ein großer Schatz.“