Paris auf der Tagesordnung:Kreuther Antworten auf die Terrorgefahr

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Mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg kam ein international wichtiger Politiker nach Kreuth. (Foto: Gebert/dpa)
  • Bei ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth haben die CSU-Bundestagsabgeordneten ein aktuelles Positionspapier verfasst.
  • Anlässlich des Anschlags auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris fordern sie mehr Härte im Kampf gegen islamistischen Terror und plädieren für eine Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.
  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist am Donnerstag in Kreuth eingetroffen. Er forderte, dass das Militärbündnis noch enger zusammenarbeiten solle.

Von Mike Szymanski, Wildbad Kreuth

Bei der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth ist am Donnerstag Bemerkenswertes passiert: Die Parlamentarier haben ein aktuelles Positionspapier verfasst. Sie wehren sich gegen islamistischen Terror. Eigentlich funktioniert das Treffen seit einiger Zeit nach einem anderen Muster. Es gibt das eigentliche Treffen im verschneiten Tagungszentrum vor Bergkulisse. Das ist gut für die Fernsehbilder. Und es gibt das "Vor-Kreuth". Das Vor-Kreuth beginnt direkt nach Weihnachten, dann produziert die CSU ihre Positionspapiere, die - wenn es nach CSU-Maßstäben gut läuft - die feiertagsträge Republik ordentlich in Wallung versetzt. Dann wird tagelang gestritten. Wenn die Abgeordneten dann tatsächlich in Kreuth anrücken, die Rollkoffer im Schlepptau, ist eigentlich schon wieder die Luft raus.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Kreuth

Dieses Mal ist es anders. Der Umstand ist allerdings alles andere als ein erfreulicher. In den Start der Winterklausur am Mittwoch platzte die Nachricht vom Terroranschlag in Paris. Und dieses schreckliche Ereignis lässt die Partei auch am Donnerstag nicht los. Gegen 10.30 Uhr trifft Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Tal am Tegernsee ein. CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt empfängt ihn am Auto. Sie hat nach langer Zeit mal wieder Wert darauf gelegt, einen international wichtigen Politiker nach Kreuth zu holen.

Mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg kam ein international wichtiger Politiker nach Kreuth. (Foto: Gebert/dpa)

Über Außen- und Sicherheitspolitik wollte man reden - dass das Thema eine solche Aktualität erfährt, damit hatte niemand gerechnet. Nun steht Stoltenberg tief im Süden der Republik und spricht den Franzosen sein Mitgefühl aus und versichert, die Nato stehe an deren Seite. Das Militärbündnis müsse nun noch enger zusammenarbeiten im Kampf gegen den Terror, mahnt er. Die Nato müsse stark bleiben und Deutschland falle eine Schlüsselrolle zu. Zusammenhalten, stark sein, nicht kapitulieren. Darum geht es. Auch drinnen, im Saal, wo die Kameras nicht hindürfen.

Derweil sitzen die Innenpolitiker der CSU im Tagungszentrum zusammen und feilen an ihrem Positionspapier. "Der barbarische, abscheuliche und menschenverachtende Anschlag auf eine französische Zeitung in Paris erschüttert uns alle zutiefst", beginnt es. Und dann schalten die Christsozialen in den Reaktionsmodus: Mehr Sicherheit, mehr Kontrolle, mehr Härte.

Gleich drei Experten für die Innere Sicherheit melden sich jetzt zu Wort. Hans-Peter Uhl, Stephan Mayer und Michael Frieser. Sie haben genug Vorschläge für drei dabei: Die Vorratsdatenspeicherung - umstritten und derzeit auf Eis gelegt - soll eingeführt werden. "Wichtiger denn je", sagt Mayer. Michael Frieser will das Anwerben von Kämpfern für den islamistischen Terror leichter bestrafen können. Hans-Peter Uhl erklärt: "Wir müssen das Strafgesetzbuch ändern."

Uhl kritisiert Seehofers Aussagen zu Pegida

Alle versichern, man wolle kein politisches Kapital aus dem Attentat schlagen. Uhl gibt aber seinem Parteichef Horst Seehofer noch eine mit. Der hatte tags zuvor erklärt, dass ihn die Beschäftigung mit der Pegida-Bewegung eher langweile. Die bringt mit ihren islamfeindlichen Tönen derzeit bis zu 18 000 Menschen auf die Straße. Uhl verweist auf die Demonstranten und die mindestens zehnmal größere Zahl von Menschen, die ähnlich denken würden. "Wenn 100 000 oder 200 000 Menschen so denken, dann darf das keinen Politiker langweilen."

Apropos Langeweile. Seehofer ist gar nicht da, als seine Partei diese wichtigen Themen verhandelt. Er hat einen anderen geheimnisvollen Termin, der so wichtig sein soll, dass er Nato-Generalsekretär Stoltenberg nicht persönlich trifft. Wie durchsickerte, soll sich der CSU-Chef Immobilien für eine neue Parteizentrale angeschaut haben. Seehofer schweigt, als er am frühen Nachmittag wieder in Kreuth eintrifft. Er wirkt schlecht gelaunt. Am Vortag ging es noch fast ausschließlich um ihn. Er hatte sich vorläufig festgelegt, 2018 aufzuhören. Für ein paar Stunden funktionierte die CSU am Donnerstag ohne ihn.

© SZ vom 09.01.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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