Nach heftigem Gezerre in der vergangenen Woche nimmt die Koalition nun beim neuen Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 offenbar Fahrt auf. Am Sonntag zurrten die Bündnisspitzen beim sogenannten Koalitionsausschuss wesentliche Punkte des Etats fest.
Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen wird der Staat jährlich mindestens 46 Milliarden Euro ausgeben, das ist ein Anstieg von etwa zwei Milliarden. Fixiert wurde auch die sogenannte "Ideenmilliarde" für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung. Ebenfalls gesichert ist, dass die Schuldentilgung weitergeht. In den beiden Jahren solle insgesamt eine weitere Milliarde Euro der mehr als 30 Milliarden Staatsschulden zurückgezahlt werden, hieß es. Hinzu kämen 60 Millionen an Zinsersparnissen.
Noch keine endgültige Klarheit gibt es dagegen über den Zuwachs an Planstellen. Der hatte vor allem in der CSU zu Zerwürfnissen geführt, weil Ministerpräsident Horst Seehofer die Pläne seiner Minister gestoppt hatte. Nach ursprünglich geforderten 8700 neuen Stellen dürften es nun deutlich unter 3000 werden. Letzte Details will die Koalition am Dienstag und am Mittwoch bei einer Kabinettsklausur am Tegernsee regeln.