Nachtragsetat für 2012 Klausur der Superlative

CSU und FDP haben auf der Klausur in Gmund am Tegernsee den Sack zugemacht und zahlreiche Investitionen beschlossen. Die SZ gibt einen Überblick über die Details, für die sich das Kabinett nun in höchsten Tönen lobt.

Von Frank Müller

"Historische Weichenstellung", "beispielhafte Finanzpolitik", Bayern als "Stabilitätsoase in Europa" - an Superlativen in eigener Sache ließ es die schwarz-gelbe Koalition am Wochenende nicht fehlen. Grund für den Jubel bei Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), seinem FDP-Vize Martin Zeil und dem neuen Finanzminister Markus Söder (CSU) war der bei einer Finanzklausur in Gmund am Tegernsee erfolgreich abgeschlossene Nachtragsetat für 2012. Er beinhaltet vor allem das viel diskutierte Sonder-Investitionsprogramm über 700 Millionen Euro. Ansätze davon waren schon vorab während der mehrwöchigen Beratungen bekannt geworden. Am Samstag machte das Kabinett schließlich zum Abschluss der zweitägigen Klausur den Sack zu und beschloss zahlreiche Investitionen. Die SZ gibt einen Überblick über die Details:

So sieht die Stabilitätsoase Europas aus: Horst Seehofer freut sich bei der Klausur in Gmund am Tegernsee über die Sonne und den Etat.

(Foto: dapd)

Kostenloses Kindergartenjahr

Vor allem die FDP hatte die Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr gefordert, nun kommt es wirklich dazu. Zum 1. September 2012 will der Freistaat zunächst die Hälfte der Gebühren übernehmen, im Jahr darauf dann 100 Prozent. Die Auszahlung läuft als Zuschuss, Berechnungsgrundlage ist laut Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) eine typische Sechs-Stunden-Belegung. Daraus ergibt sich ab 2012 ein monatlicher Zuschuss von 50 Euro, ab 2013 dann 100 Euro. Das komme auch den Kommunen zugute.

Auf Wunsch der CSU wurde die Entlastung der Eltern an inhaltliche Verbesserungen in den Kindergärten geknüpft. Durch einen besseren Betreuungsschlüssel sollen nun viele Kindergärten kleinere Gruppen bekommen. Haderthauer zeigte sich darüber erleichtert: "Quantität und Qualität gehören zusammen." Grünen-Chefin Theresa Schopper kritisierte die Gebührenreform scharf als "Geschenk an die Gutverdiener". SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib bedauerte dagegen, die Koalition habe "nicht die Kraft gehabt, die Kostenfreiheit des letzten Kindergartenjahres in einem Zug umzusetzen".

Gesamtkosten des Programms für den Staat: 31 Millionen Euro.