Memmingen:Konkrete Pläne für Unterstützung

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Söder schlägt Kabinett befristete Beteiligung an Allgäu Airport vor

Finanzminister Markus Söder (CSU) hat seine Pläne zur Unterstützung des Allgäu Airports konkretisiert. Am Montagabend kündigte er auf einem Empfang in Memmingen an, er werde dem bayerischen Kabinett eine auf zehn Jahre befristete Beteiligung an dem Regionalflugplatz "vorschlagen". Die Befürworter des Memminger Privatflughafens aus der Allgäuer Wirtschaft und Politik zeigten sich begeistert. Doch ob die Beteiligung tatsächlich kommen wird, ist noch völlig offen.

Die Europäische Union hat wettbewerbsrechtliche Vorbehalte gegen Staatsbeteiligungen an Regionalflughäfen. Söder stellt dieses Hindernis als überwindbar dar: "Deshalb müssen wir da intelligent und Schritt für Schritt vorgehen." Ein anderes, womöglich größeres Hindernis sitzt neben Söder am Kabinettstisch: Horst Seehofer. Der Ministerpräsident hat sich Anfang 2016 in Kempten "sehr skeptisch" über Söders Pläne geäußert. Eine derartige Beteiligung des Freistaats am Airport würde "Begehrlichkeiten anderer Flughäfen" wecken, argumentierte Seehofer.

Am Dienstag kündigte Söder auf SZ-Anfrage an, er werde noch "versuchen, auch den Ministerpräsidenten für die Beteiligung zu gewinnen". Ob dies ein realistisches Unterfangen ist? Die Befürworter des defizitären Flughafens sehen Söders Initiative als weiteren wichtigen Schritt zur Zukunftssicherung des ehemaligen Bundeswehr-Fliegerhorstes als drittgrößter Flughafen Bayerns. Die Kritiker erachten Söders Offensive dagegen als Wahlkampf in eigener Sache, um sich in den Reihen der Allgäuer CSU die Unterstützung im Kampf um den Ministerpräsidentenposten zu sichern. Wie die Beteiligung des Freistaates aussehen soll und wie hoch sie ausfallen wird, konnte Söder auf Anfrage nicht sagen. "Ob wir uns an der Besitz- oder an der Betreiber-Gesellschaft beteiligen, müssen wir noch sehen." Auch wann Söder seinen Vorschlag ins Kabinett einbringen will, ist noch offen. "Möglicherweise noch vor der Sommerpause, eventuell auch nachher", sagt Söder.

© SZ vom 06.04.2016 / stma - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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