Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich für einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden ausgesprochen. Das mehrere Milliarden Euro große Defizit im kommenden Jahr auszugleichen, erfordere aber "größte, politische Kraft", erklärte der CSU-Politiker im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. "Wenn wir tapfer und kraftvoll sind, werden wir den größten Teil über Einsparungen erreichen und haben dann noch Rücklagen für Investitionen", sagte der Regierungschef. Berücksichtigt man auch die Wünsche der Ministerien, fehlen im kommenden Jahr 4,6 Milliarden Euro.
Seehofer betonte, der Staatsetat dürfe nicht weiter wachsen. 2010 liegt das Haushaltsvolumen bei etwa 42 Milliarden Euro - so viel Geld wie nie zuvor. Allein seit 2006 ist der Etat um mehr als sechs Milliarden Euro gewachsen. Zuletzt hatte ihn die Regierung deutlich aufgestockt, um während der Weltwirtschaftskrise die Auswirkungen auf Bayern mit eigenen Investitionen zu dämpfen. Seehofer erklärte: "2010 haben wir einen Rekordhaushalt. Er ist nicht mehr nach oben zu steigern." Dies ist auch als Machtwort an seine Minister zu deuten.
Während seines Urlaubes habe er sich ausführlich mit den Staatsfinanzen befasst und sei zu dem Entschluss gekommen, dass der Haushalt auch ohne neue Schulden aufgestellt werden könne. CSU-Fraktionschef Georg Schmid hatte eine Sparquote von drei Prozent für die Ministerien vorgeschlagen. Dies würde den Haushalt um 1,3 Milliarden Euro entlasten. Seehofer sagte: "Ich bin überzeugt, dass wir pauschal diese drei Prozent über die Ministerien einsparen können. Dann gibt es den einen oder anderen Empfang eben nicht."
Ähnlich wie die FDP will er die wenigen noch verbliebenen Rücklagen auflösen. Sparpotenzial sieht er auch bei den Beamten, allerdings verteidigte er die geplante Dienstrechtsreform und die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche, die jährlich mehrere hundert Millionen Euro kosten. Beides seien Maßnahmen, die man den Beamten versprochen habe.