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Liberale:Kampfabstimmungen auf dem FDP-Parteitag

Politischer Aschermittwoch - FDP

Es wird wohl stürmisch werden beim Parteitag der bayerischen FDP.

(Foto: dpa)
  • Zwei Jahre nach dem Ausscheiden der Partei aus dem Landtag droht dem FDP-Landesvorsitzenden die Abwahl.
  • Albert Duin hat einen Herausforderer, auch bei anderen Posten stehen wohl Kampfabstimmungen an.
  • Die Partei hat in den vergangenen Monaten viel Arbeit an der Basis geleistet.

Von Wolfgang Wittl

Wenn das nicht nach einem geplanten Putsch aussieht: Der Landesvorsitzende Albert Duin? Hat einen Herausforderer. Seine Stellvertreter? Dürfen sich allesamt auf Kampfabstimmungen einstellen. Und der Generalsekretär? Muss sich damit auseinandersetzen, dass ausgerechnet sein Nachfolger als Münchner Stadtchef ihn nun auch noch auf diesem Posten beerben will.

Auch wenn die FDP seit zwei Jahren nicht mehr im Landtag vertreten ist: Der Kampf um Posten wird auf dem Landesparteitag am kommenden Samstag und Sonntag in Lauingen so intensiv geführt werden wie selten bei Bayerns Liberalen. Der Landeschef sieht indes nicht so aus, als bereite ihm das größere Sorgen: "Ich bin froh, dass sich die Partei so geöffnet hat", sagt Duin. "Es kann uns nur helfen, wenn die Leute sich etwas zutrauen."

Duin, 62, ist selbst erst seit zwei Jahren Chef der Bayern-FDP. Erst auf dem Weg zum Landesparteitag entschied er sich damals zur Kandidatur und überrumpelte das Establishment. Völlig überraschend besiegte er den früheren Fraktionschef Thomas Hacker, der nun seinerseits wieder antreten wird. Allerdings nicht als Vorsitzender, sondern als Vize. Auch der ehemalige Haushaltsexperte der Fraktion, der unterfränkische Bezirkschef Karsten Klein, will Stellvertreter werden. "Wir müssen unsere besten Köpfe zusammenführen", fordert Klein. Nur mit einer funktionierenden Mannschaft werde es gelingen, 2018 wieder in den Landtag einzuziehen.

Jeder für sich

Und doch kämpft jeder wohl auf eigene Rechnung. Ob sie nun Duin oder seinen Herausforderer Alexander Putz aus Landshut unterstützen, lassen die meisten Kandidaten offen. Während Duin am Mittwoch sein Programm vorstellt, meldet sich Putz, 52, via Pressemitteilung zu Wort. Er sehe zuhauf Beispiele für die fehlende liberale Stimme in Bayern: Ob Wirtschaft, Infrastruktur, Stromversorgung oder Haushalt - die CSU biete Angriffsflächen "wie nie zuvor". Doch was als Angriff auf die CSU zielt, richtet sich als indirekter Vorwurf an die eigene Parteispitze. Zu brav, zu wenig wahrnehmbar, schwingt da im Subtext mit. Der Landesverband müsse zudem organisatorisch und strukturell besser aufgestellt werden, fordert Putz.

Duin ist da anderer Auffassung. "Es ist keine Strategie für uns, dass wir uns an der CSU abarbeiten." Vielmehr will er sich darauf konzentrieren, was die FDP aus eigener Kraft schaffen könne. Derzeit entwickelt die Partei ein Programm namens Bayern 2028 - alte Stärke, neue Chancen. Die FDP will Antworten auf den demografischen Wandel geben, die private Vorsorge und das Wohneigentum fördern, den Schulen zu mehr Selbständigkeit verhelfen und "wieder mehr Leistung erlauben". In der alles überlagernden Flüchtlingsdebatte würden den Bürgern im Moment Entscheidungen untergejubelt, die sie gar nicht haben wollten, sagt Duin. Die FDP hingegen stehe etwa deutlich zu einer dritten Startbahn.

Dass Duin ein politischer Quereinsteiger ist, verhehlt er in keiner Minute. Wenn Parteifreunde ihn als unkonventionell beschreiben, klingt das für ihn wie ein Lob. Zum Oktoberfest lädt er nicht in eines der großen Zelte ein, sondern ins "Café Kaiserschmarrn", in dem Champaganer und Cocktails serviert werden, aber kein Bier. Und das mit seinem künstlichen Zuckerguss auf den Türmchen aussieht wie ein Themenhotel in Las Vegas. Wenn er das Zelt über den Hintereingang betritt, sagt er selbstironisch: "Wie sich's für die FDP gehört."

Sie müssen an die Basis

Seit einem halben Jahr lassen sich die FDP-Vorstandsmitglieder für einen Privatbesuch buchen. Sie bringen Bier mit oder zwei Flaschen Wein, schauen in einer Runde mit höchstens 15 Leuten vorbei und dann wird munter diskutiert. Mehr als 40 000 Kilometer habe er dieses Jahr bereits zurückgelegt, fast alle Kreisverbände besucht. "Die Partei ist wieder basisdurchdrungen", sagt Duin. Vorher habe es eine "gewisse Kaste" gegeben, die auf die Stimmen von unten nicht mehr gehört habe.

Einer, der sich davon angesprochen fühlen darf, ist der ehemalige Wirtschaftsminister Martin Zeil. Er wird auf dem Parteitag nicht antreten. Doch eine Kandidatur für die kommenden Wahlen im Bund und in Bayern will er nicht ausschließen. Die Abgrenzung, die Duin zur früheren Führungsmannschaft betrieben habe, wäre gar nicht nötig gewesen, findet Zeil. "Anfangs dachten die, die wissen und können alles." Es sei unklug gewesen, sich "künstlich von vorhandenen Kompetenzen abzuschneiden". Nun müsse es darum gehen, das gesamte vorhandene Potenzial besser zu nutzen.

Manche in der FDP werfen Duin eine Westerwellisierung der Partei vor: zu viel Show, zu wenig Inhalt. Duin forderte etwa plakativ, der Name von Franz Josef Strauß aus dem Münchner Flughafen müsse getilgt werden. Dann lud er beim Streit zwischen CDU und CSU die Bundeskanzlerin zum FDP-Parteitag ein. Angela Merkel dankte, sagte aber höflich ab. "Mir fehlt einfach das Staatstragende", sagt Duin, es könne schon sein, dass einer das vermisse. Eines habe er aber festgestellt: "Die Menschen draußen vermissen das nicht."

© SZ vom 19.11.2015/vewo
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