Verkürzung der Wehrpflicht:"Auch Sohnemann und Töchterchen..."

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Jeder soll sich engagieren: Die Opposition im bayerischen Landtag kritisiert die Verkürzung der Wehrpflicht - und fordert ein verpflichtendes soziales Jahr.

K. Stroh

Die Opposition im Landtag hat die Verkürzung der Wehrpflicht kritisiert und vor den Auswirkungen auf das soziale Zusammenleben in Bayern gewarnt. Die Freien Wähler, die das Thema in einer Aktuellen Stunde diskutieren ließen, forderten ein verpflichtendes soziales Jahr.

Rekruten beim Gelöbnis: Die Opposition im Landtag warnt vor einer weiteren Verkürzung der Wehrpflicht. (Foto: ag.dpa)

Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, warnte vor den Auswirkungen, die eine weitere Verkürzung oder gar die Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes auf die Gesellschaft haben würden. Die Leidtragenden einer solchen Reform seien die Kommunen als Träger vieler Sozialverbände.

Wenn Zivildienstleistende fehlten, dann stiegen die Kosten, und "parallel dazu sinkt die Betreuungsqualität", sagte Aiwanger. Zudem gehe das Verantwortungsgefühl für die Gemeinschaft verloren. "Dazu gehört der Wehrgedanke, dass junge Leute bereit sind, ihre Sozialordnung zu verteidigen", sagte Aiwanger. Es sei wichtig, "dass auch Sohnemann und Töchterchen vom Herrn Direktor" sich eine Weile sozial engagierten.

Der Wegfall des Zivildienstes würde überdies zu erheblichen Einschränkungen in sozialen Einrichtungen führen, sagte auch Thomas Beyer, der Fraktionsvize der SPD und Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt. Er warnte vor einer ersatzlosen Streichung. Er betonte aber gleichzeitig: "Zivildienstleistende sind keine billigen Arbeitskräfte, und das dürfen sie auch nicht sein." Es sei bedauerlich, dass über die Abschaffung des Wehrdienstes und damit auch des Ersatzdienstes letztlich nur aus finanziellen Gründen debattiert werde.

Maria Scharfenberg von den Grünen kritisierte die "chaotische Wehrpflichtdiskussion". Die Verkürzung sei ein "fauler Kompromiss", die für niemanden einen Vorteil bedeute.

CSU und FDP verteidigten dagegen die Pläne der Bundesregierung. Der CSU-Sozialexperte Oliver Jörg kritisierte Aiwangers Darstellung als Schwarzmalerei. "Sie skizzieren einen Freistaat, in dem die gesamten sozialen Leistungen von Zivildienstleistenden erbracht werden", sagte Jörg. "Das ist völliger Quatsch."

© SZ vom 14.07.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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