Korruptionsaffäre:Wolbergs auf freiem Fuß

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Vorwürfe gegen Regensburger OB bleiben dennoch bestehen

Von Andreas Glas, Regensburg

Nach fast sechs Wochen in Untersuchungshaft ist der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) am Dienstag aus dem Gefängnis entlassen worden. Zwei Tage vor seinem 46. Geburtstag hat die Wirtschaftsstrafkammer des Regensburger Landgerichts den Haftbefehl gegen Wolbergs außer Vollzug gesetzt. Trotz der Freilassung bestehe aber weiter der dringende Tatverdacht der Bestechlichkeit, teilte ein Gerichtssprecher mit. Auch den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr hat die Strafkammer nicht aufgehoben. Zuletzt sei die Kammer zur Auffassung gelangt, dass wegen der fortgeschrittenen Ermittlungen "mildere Mittel als der Vollzug der Untersuchungshaft ausreichend" seien. Zu diesen Mitteln gehört eine Reihe von Kontaktverboten, die Wolbergs einhalten müsse, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Verstößt er gegen die Auflagen, muss der OB damit rechnen, dass der Haftbefehl wieder in Kraft tritt.

Nach Wolbergs' Freilassung hat am Dienstag auch dessen Strafverteidiger Peter Witting eine Stellungnahme abgegeben. Darin heißt es, der Oberbürgermeister habe sich "zu jeder Zeit ausschließlich an den ihm anvertrauten Interessen der Bürger der Stadt Regensburg orientiert". Weiter teilte Witting mit: "Der Vorwurf der Käuflichkeit widerspricht nicht nur fundamental seinem grundsätzlichen Verständnis von diesem Amt, sondern auch der Art und Weise, wie er dieses Amt tatsächlich gelebt hat." Nun werde Wolbergs "den Kampf gegen die erhobenen Vorwürfe wie auch die in die Öffentlichkeit getragenen Spekulationen und Mutmaßungen zu seiner Person aufnehmen".

Seit vergangenem Juni ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen OB Joachim Wolbergs. Im Zentrum der Korruptionsaffäre steht ein fragwürdiges Grundstücksgeschäft. Der Oberbürgermeister soll dem Bauunternehmer Volker Tretzel einen städtischen Baugrund zugeschanzt haben, offenbar im Gegenzug spendete Tretzel mehrere Hunderttausend Euro an Wolbergs' SPD-Ortsverein und versorgte den Fußballklub SSV Jahn Regensburg mit einem Millionenbetrag. Außerdem soll Wolbergs für sich und ihm nahestehende Personen geldwerte Vorteile in Höhe von 79 000 Euro erhalten haben. Die Untersuchungshaft hatte die Staatsanwaltschaft im Januar damit begründet, dass Wolbergs massiv auf Zeugen eingewirkt und auf diese Weise die Ermittlungen behindert habe.

Inzwischen seien die Ermittlungen so weit fortgeschritten, dass auch die Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft nicht mehr für dringend notwendig halte, sagte ein Sprecher der Justizbehörde und bestätigte, dass auch der inhaftierte Bauunternehmer Tretzel und ein früherer Tretzel-Mitarbeiter Haftbeschwerde eingelegt haben. Wann die Ermittlungen in der Korruptionsaffäre zum Abschluss kommen, dazu gibt die Staatsanwaltschaft keine genaue Prognose ab. "Wir arbeiten aber mit Hochdruck und kommen zügig voran", sagte ein Sprecher.

© SZ vom 01.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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