Der kommunale Finanzausgleich in Bayern steigt im kommenden Jahr wie erwartet auf ein neues Rekordhoch von 8,4 Milliarden Euro (bisher 8,3 Milliarden). Das gab Finanzminister Markus Söder nach Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden in München bekannt. Gleichzeitig einigten sich alle Beteiligten auf strukturelle Veränderungen an dem Ausgleichssystem: Finanzschwache Städte, Gemeinden und Landkreise sollen stärker gefördert werden und von höheren Zuschüssen profitieren als reiche. Insgesamt sollen so 70 Millionen Euro umverteilt werden. Zudem werden die Stabilisierungshilfen für notleidende Kommunen um 30 auf 150 Millionen Euro angehoben. Auf eine größere Umstrukturierung sei verzichtet worden, hieß es - um zu vermeiden, dass es einige große Gewinner und einige große Verlierer gebe. Söder sagte: "Die Sonne scheint eigentlich über Bayern, trotzdem spüren wir manche dunkle Wolke." Er verwies auf die massiv steigenden Ausgaben für Flüchtlinge.
Mit dem Finanzausgleich regelt der Freistaat die Aufteilung von Steuereinnahmen unter Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken. Im Laufe der Jahre ist ein kompliziertes System entstanden, mit Steuerverbünden, Zuweisungen und Umlagen. Ein zentrales Element sind die Schlüsselzuweisungen, über die die Kommunen frei verfügen können. Diese steigen im kommenden Jahr um 63 Millionen auf 3,2 Milliarden Euro, wobei innerhalb dieser Summe die leichte Umverteilung von reichen zu armen Kommunen stattfindet.
Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sprachen von einem tragfähigen Kompromiss. Man sei sich aber einig gewesen, "dass man den Ärmsten der Armen gemeinsam hilft", sagte der Städtetagspräsident, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD). Doch weil die Finanzausgleichs-Summe insgesamt steige, müsse wohl auch keine reiche Kommune mit weniger Geld auskommen.